Diese Woche im Europäischen Parlament

Bei fast sommerhaften Temperaturen beginnt heute Nachmittag die Plenarwoche in Straßburg. Auf der Agenda steht unter anderem eine Debatte über die Vorschläge der Kommission über die Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir Sozialdemokraten fordern schon lange eine tatsächliche europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik.

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Beim Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 fehlen sozialpolitische Themen fast völlig

Heute hat die Kommission das mit Spannung erwartete Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Herausgekommen sind 23 Initiativen, die die Kommission im nächsten Jahr auf den Weg bringen will. Dazu gehört unter anderem, das bereits angekündigte Investitionsprogramm, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen soll. Hier fehlt allerdings das Bekenntnis zur Qualität von Arbeitsplätzen. Eine rein statistische Erhöhung…

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Keine Allianz mit RechtspopulistInnen!

Die Luxemburg-Leaks haben unsere Vorwürfe bestätigt, dass jahrelang in einigen Mitgliedstaaten auf Kosten der Steuerzahler Steueroasen geschaffen wurden. Dies konnte die sozialdemokratische Fraktion bereits 2012 durch eine unabhängige Studie von Tax Research UK belegen. Durch systematische Steuervermeidung und Steuerbetrug gehen jedes Jahr rund 1.000 Milliarden Euro verloren. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, wo wir es…

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Luxemburg-Leaks: Schattenwirtschaft der Konzerne stoppen

Die Aufdeckungen um die sogenannten Luxemburg-Leaks bestätigen, dass mehrere Staaten Europas Konzerne auf Kosten von Steuerzahlern ins Land locken. Gegen die grassierende Steuervermeidung in der EU fordern wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine unverzügliche Reaktion der EU-Kommission. Die Kommission muss jetzt eine umfassende Gesetzesinitiative zum Kampf gegen Steuervermeidung vorlegen. Es muss Schluss damit sein, dass…

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Nächste Woche im Europaparlament II – Neue Transparenz- und Offenlegungsvorschriften gegen Misswirtschaft, Korruption und Steuerflucht

Debatte Dienstag, 11.06.2013 ca. 18.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch 12.06.2013 ab 11.30 Uhr Hintergrund: Europäische Unternehmen beziehen Rohstoffe, wie Mineralien, Öl oder Holz, oft aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Die für den Abbau der Rohstoffe geleisteten Zahlungen an die jeweiligen Regierungen, wie etwa Steuern und Konzessionsabgaben, versickern jedoch oft durch Misswirtschaft, Korruption und Steuerflucht, oder werden zur…

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Wir müssen uns jetzt unserer Verantwortung gegenüber den jungen Menschen in Europa stellen

Heute treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um über die zukünftige Energiepolitik und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu diskutieren. Bei 26,5 Millionen Arbeitslosen in Europa – und jedem zweiten jungen Menschen ohne Arbeit – dürfen wir nicht länger schweigen. Keine Partei sollte in solchen Zeiten schweigen. Wir als Sozialdemokraten haben einen klaren Auftrag:…

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