Faires Verfahren: Recht auf Belehrung über seine Rechte

Personen, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, müssen über ihre Rechte im Strafverfahren unterrichtet werden. Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat heute in Brüssel einen entsprechenden Bericht der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel zum Richtlinienvorschlag über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren angenommen. Zuvor hatten sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen…

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Straflosigkeit muss Vergangenheit angehören

Das Straßburger Plenum des Europäischen Parlaments hat heute in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit seine Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bekräftigt. In ihrem Initiativbericht betonen die Europaabgeordneten die Notwendigkeit für die EU-Mitgliedstaaten, den IStGH durch politisches und diplomatisches Handeln stärker zu unterstützen und dem Gerichtshof auch weiterhin finanziell und logistisch Hilfestellung zu leisten. Ich bin…

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