Arbeitnehmerrechte sind Menschenrechte

Hatten gerade eine tolle Veranstaltung mit dem europäischen Gewerkschaftsbund ETUC zum Thema Arbeitnehmerrechte. das Thema ist wichtig, denn immer wieder gibt es in der letzten Zeit Bemühungen seitens der Arbeitgeber und der Konservativen, das Streikrecht einzuschränken. Aber das wäre schlecht für uns alle. Amnesty International und die Gewerkschaften haben es bereits analysiert: je weniger Arbeitnehmerrechte,…

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Treffen mit GewerkschafterInnen aus der Ukraine

Heute habe ich mich mit einer Delegation ukrainischer GewerkschafterInnen getroffen. Dabei konnte ich von meinem Arbeitsalltag im Europäischen Parlament berichten und mich über aktuelle Probleme für Gewerkschaften in der Ukraine unterrichten lassen. Gegenwärtig sehen sich viele ArbeiternehmerInnen in der Ukraine mit Zeitverträgen, nicht ausbezahlten Löhnen und einem grassierendem Abbau von Arbeitsschutzrechten konfrontiert. Aber es gab…

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Attacken auf das Streikrecht entgegentreten

Arbeitsniederlegungen sollen laut Konservativen vier Tage im Voraus angekündigt werden Über die zunehmenden Angriffe auf das internationale Streikrecht haben Europaabgeordnete am Dienstag im Straßburger Europarlament gesprochen. Aktueller Anlass sind die verstärkten Versuche von konservativen Politikern und Arbeitgebern, das Streikrecht einzuschränken. Diese sehen ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vor, wenn durch den Streik möglicherweise die kritische Infrastruktur eines…

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EU-Kommission zieht umstrittenen Vorschlag zum Streikrecht zurück

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, die so genannte Monti-II-Verordnung zurückzuziehen. Der hoch kontroverse Verordnungsvorschlag zur Ausübung sozialer Grundrechte im Binnenmarkt wurde im Mai durch eine Subsidiaritätsrüge aus zwölf Mitgliedstaaten an die Kommission zurückverwiesen. Der Verordnungsvorschlag hatte unter anderem das nationale Streikrecht ernsthaft gefährdet.  Der Kommissionsvorschlag wurde von meiner Fraktion…

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Minister müssen Streikrecht und Arbeitnehmerrechte verteidigen

In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag wird sich der Ministerrat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz mit der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie und mit der sogenannten Monti-II Verordnung befassen, einem Vorschlag, in dem unter anderem das Streikrecht neugeregelt werden soll. Beide Vorschläge der Europäischen Kommission, die den EU-Ministern jetzt vorliegen, sind ein Angriff auf die Rechte…

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Entsendung zur Ausbeutung weiterhin möglich

Europäische Kommission veröffentlicht Vorschläge zur Entsenderichtlinie Am Mittwoch hat die Kommission Vorschläge für zwei Rechtsakte präsentiert, die im Zusammenhang mit der Entsenderichtlinie stehen. Die lang erwarteten Vorschläge gehen auf Ankündigungen des Kommissionspräsidenten Barroso aus dem Jahr 2009 zum Kampf gegen Sozialdumping zurück. „Mit den heutigen Vorschlägen hätte Barroso endlich den Worten Taten folgen lassen können….

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