Terminankündigung: Wir brauchen neue Ideen für den Arbeitsmarkt

Das einseitige Festhalten an Strukturreformen ohne begleitende und gezielte Investitionen hat die Krise in weiten Teilen Europas nur nochmal verschärft. Auf Einladung von Sergio Guttiérez werden meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen und ich am 23. Juni neue Ideen diskutieren, wie Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt die soziale Situation von ArbeitnehmerInnen verbessern können.  

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Die EU-Kommission lässt Rheinland-Pfalz im Stich: keine Rettungsbeihilfe für den Nürburgring

Mit der notwendig gewordenen Anmeldung des Insolvenzverfahrens durch die Nürburgring GmbH ist deutlich geworden, dass der EU-Kommission jegliches Gefühl für die Regionen Europas und für Strukturpolitik fehlt. Ich kritisiere das Verhalten der EU-Kommission, sich nicht vor dem 30. Juli 2012 zur Zulässigkeit der von der Landesregierung beantragten Rettungsbeihilfe zu erklären. Die Landesregierung hat mehrfach deutlich…

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Demografischer Wandel – Regionen können EU-Gelder nutzen!

Plenum verabschiedet Initiativbericht zur Rolle der Strukturpolitik bei demografischen Fragen Heute hat das Europaparlament in Straßburg unseren Initiativbericht zum demografischen Wandel mit großer Mehrheit angenommen. Dass das Thema zunehmend an Brisanz gewinnt, beweist auch der vor zwei Wochen vorgestellte Demografiebericht der Bundesregierung. Darin werden alarmierende Entwicklungen aufzeigt: Mit weniger Menschen und massiv veränderter Altersstruktur drohen negative…

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„Licht und Schatten – Startschuss für Neuordnung der Kohäsionspolitik“

Das am Donnerstag von der EU-Kommission vorgestellte Gesetzespaket zur Neuordnung der europäischen Kohäsionspolitik für die nächste Förderperiode ab 2014 war wie eine Mischung aus Licht und Schatten. Erstmalig wird die allgemeine Verordnung neben den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds in Zukunft auch die Rahmenbedingungen für den Landwirtschafts- und Fischereifonds festschreiben. Ich begrüße den neuen Ansatz, die EU-Fonds…

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„Kostenlose Kinderbetreuung ist eine Investition in die Zukunft!“

Regionalausschuss stimmt über Umgang mit demografischem Wandel ab Konservative und Liberale lehnen unsere Forderung nach EU-weit kostenloser Kinderbetreuung ab Flächendeckend kostenlose Kinderbetreuung in Europa soll es nach Vorstellung von Konservativen und Liberalen nicht geben. Bei der Ausschussabstimmung über unseren Bericht zum ‚Demografischen Wandel und zur Rolle der EU-Strukturpolitik‘, kippte am Donnerstag in Brüssel eine Mehrheit von…

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