Rheinland-Pfälzische Subventionen für Schulbusse mit EU-Recht vereinbar

Gestern teilte die Europäische Kommission mit, dass die neuen rheinland-pfälzischen Regelungen zur Subvention von Fahrausweisen für Schüler, Studenten und Auszubildende mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Das Landesgesetz sieht vor, dass Verkehrsunternehmen für den Ausbildungsverkehr Ausgleichszahlungen vom Land erhalten. Dafür sind sie im Gegenzug dazu verpflichtet, ermäßigte Fahrkarten für Schüler, Studenten und Auszubildende anzubieten. Die Landesregierung…

Continue reading...

#Atomkraft-Unterstützung wäre skandalös

Europa-SPD stemmt sich gegen angekündigten Ausbau von Akw-Subventionen Die EU-Kommission ist offenbar in gestrigem Denken verfangen und will zurück ins Atomzeitalter: Der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung sei ein Ziel der Europäischen Union, heißt es laut der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag im Entwurf der neuen Beihilferichtlinie von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollen demnach…

Continue reading...

Agrarausschuss steuert in die Vergangenheit zurück

Marktintervention und Exportsubventionen bleiben erhalten Das Abstimmungsergebnis im Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes zur zukünftigen einheitlichen Gemeinsamen Marktorganisation im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Mittwochnachmittag ist ärgerlich. Nach den Vorstellungen meiner Kollegen und Kolleginnen im Agrarausschuss sollen Marktinterventionen und Exportsubventionen weiterhin als Instrument erhalten bleiben. Das schädigt nicht nur Landwirte in weniger entwickelten Ländern,…

Continue reading...
close

Gefällt Ihnen meine Seite? Dann lassen Sie es ihre Freunde wissen!

Schreiben Sie mir!
Mein YouTube-Kanal
Scroll Up