Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über den Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung ab. Wir haben viele Möglichkeiten uns gegen eine Totalüberwachung von Geheimdiensten zu wehren: Kein Freihandelsabkommen mit den USA ohne starke Grundrechtsgarantien, Safe-Harbour- und SWIFT-Abkommen aussetzen, mehr technologische Unabhängigkeit im IT-Bereich, ein einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern, um nur einige Beispiele zu nennen….

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Parlament fordert Unterbrechung des SWIFT-Abkommens

Eine knappe Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken hat sich heute im Europaparlament für die Unterbrechung des seit 2010 bestehenden Abkommens ausgesprochen. Bereits seit Beginn des Abkommens gibt es Probleme bei der Umsetzung. Die jüngsten Vorwürfe, dass die NSA illegal auf europäische Bankdaten zugegriffen hat, lassen mich daran zweifeln, dass mit diesem Abkommen ein…

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Diese Woche im Europaparlament VI: Unterbrechung des SWIFT-Abkommens

Abstimmung Mittwoch, 23.10.2013 ab 12.00 Uhr (Debatte erfolgte in Oktober-I-Plenarwoche) In der letzten Plenarwoche hat die EU-Kommission Stellung genommen zu den Enthüllungen, dass der US-Geheimdienst NSA auch auf das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk direkten Zugriff habe. Trotz der schweren Vorwürfe ist die Kommission nicht bereit, das SWIFT-Abkommen auszusetzen. Das Europäische Parlament will  die Kommission nun in einer Resolution…

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Mögliches Aussetzen des SWIFT-Abkommens

Heute Nachmittag spricht die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström im Europäischen Parlament über eine mögliche Unterbrechung des SWIT-Abkommens. Die unzureichenden Datenschutzbestimmungen bei der Durchsetzung des Abkommens, die von uns Sozialdemokraten schon vorher kritisiert worden sind, stehen nach der NSA-Affäre noch einmal in einem ganz anderen Licht. Für das zweite Oktober-Plenum ist eine Resolution in Arbeit, die eine…

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EU muss SWIFT-Abkommen einfrieren

Das SWIFT-Abkommen mit den USA muss ausgesetzt werden. Angesichts der jüngsten Medienberichte über den direkten und rechtswidrigen Zugriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf SWIFT-Daten haben wir Sozialdemokraten diese Forderung am Dienstag im Rahmen der NSA-Sonderuntersuchung im Europäischen Parlament erneut bekräftigt. Solange die im Raum stehenden Anschuldigungen nicht aufgeklärt sind, darf die Europäische Union nicht das…

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#Abhörskandal #prism überschattet Handelsverhandlungen

SPD-Europaabgeordnete fordern: Erst Aufklärung der Abhöraffäre, dann Handelsverhandlungen Am heutigen Montag beginnt die erste Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und den USA über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen in Washington. Meiner Meinung nach ist unverantwortlich, dass die Europäische Kommission trotz des Abhörskandals unbeirrt am Beginn der Handelsverhandlungen festhält. Das notwendige Vertrauen für bilaterale Verhandlungen ist…

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SWIFT: EU-Kommission missachtet Forderung des Europäischen Parlaments

Ich bin sehr unzufrieden über die Vorlage einer Mitteilung der EU-Kommission im Innanaussschuss des Europäischen Parlaments über mögliche Optionen zur Einrichtung eines europäischen Systems zum Aufspüren von Terrorismusfinanzierung. Rat und Kommission hatten sich auf Drängen des Europäischen Parlaments nach Abschluss des SWIFT-Abkommens zwischen der EU und den USA verpflichtet, eine europäische Lösung für die Extraktion…

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