Panama Papers müssen Wendepunkt im Kampf gegen Steuervermeidung sein

Am heutigen Dienstag sind im Rahmen der Plenarsitzungen im Straßburger Europaparlament auch die Panama Papers ein Thema. Es wird eine Debatte zum Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der Bilanzrichtlinie geben.

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Erste Verhandlungsdokumente zu TTIP veröffentlicht

Die Kommission hält Wort und hat heute einen ersten Angebotstext der EU zu einigen Verhandlungsbereichen veröffentlicht. Das zeigt, unsere Forderungen nach mehr Transparenz haben gewirkt. Der veröffentlichte Text betrifft folgende Verhandlungsbereiche: Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit – sogenannte sanitäre und phytosanitäre Fragen, Zollfragen, technische Handelsbarrieren, kleine und mittlere Unternehmen, Staat-zu-Staat Streitbeilegung. Er kann hier eingesehen…

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#Sinnvoller Datenschutz# für Europa

Neue europäische Datenschutzverordnung Gestern wurde die Top 10 – Liste einer Gruppe veröffentlicht, die sich für mehr Transparenz in der Gesetzgebung einsetzt. Dabei ging es um die Europaabgeordneten, die sich bei den Verhandlungen für eine neue europäische Datenschutzverordnung für mehr Datenschutz eingesetzt haben. Ich freue mich sehr darüber, dass die Gruppe mich als einen der…

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Nächste Woche im Europaparlament II – Neue Transparenz- und Offenlegungsvorschriften gegen Misswirtschaft, Korruption und Steuerflucht

Debatte Dienstag, 11.06.2013 ca. 18.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch 12.06.2013 ab 11.30 Uhr Hintergrund: Europäische Unternehmen beziehen Rohstoffe, wie Mineralien, Öl oder Holz, oft aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Die für den Abbau der Rohstoffe geleisteten Zahlungen an die jeweiligen Regierungen, wie etwa Steuern und Konzessionsabgaben, versickern jedoch oft durch Misswirtschaft, Korruption und Steuerflucht, oder werden zur…

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Gute Unternehmensführung muss nachgewiesen werden

International agierende Konzerne sollen zukünftig gute Unternehmensführung unter Beweis stellen. Einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien, wonach Großunternehmen verpflichtend Auskunft über ihr soziales und ökologisches Handeln geben müssen, legte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg vor. Bisher sind diese Angaben freiwillig. Ich begrüße diese Vorschläge, denn Sie sind eine wichtige und konsequente Ergänzung zum…

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CDU und FDP betreiben bei Nebenverdiensten pure Heuchelei

CDU/CSU und FDP haben einen Vorschlag zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten vorgelegt. Hier bin ich mit meinem Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka einer Meinung. Das vorgelegte Zehn-Stufen-Modell zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste ist völlig unzureichend und entlarvt nur die Pläne von Union und FDP, die Nebeneinkünfte ihrer Parlamentarier zu verschleiern. CDU/CSU…

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Wie frisch ist der Fisch? Konservative Mehrheit im Fischereiausschuss verhindert transparentere Kennzeichnung

Mehr Transparenz für den Verbraucher beim Kauf von Fisch hat eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen am Mittwoch im Fischereiausschuss verhindert. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen die bisherigen Regelungen zur Kennzeichnung von Fisch, wonach lediglich Fischart, Fanggebiet und gegebenenfalls die Produktion in Aquakultur angegeben werden müssen, um weitere für den Verbraucher relevante Informationen zu erweitern. Dazu…

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Transparenz schafft Vertrauen

Bürgerinnen und Bürger sollen sich in allen Amtssprachen der EU an Entschei­dungsprozessen im Rahmen von öffentlichen Konsultationen beteiligen können. Auf Initiative von uns SPD-Europaabgeordneten hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution zum Thema öffentliche Konsultationen und ihre Verfügbarkeit in sämtlichen Sprachen der EU verabschiedet. Seit 2003 gibt es in der…

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – in Deutschland und Europa

Das Aktionsbündnis „Equal Pay Day“ macht am 25. März 2011 bundesweit mit vielen Aktionen und Veranstaltungen auf die Ungleichheit in der Arbeitsvergütung aufmerksam. Hintergrund des Equal Pay Day in Deutschland sind die gravierenden Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland. Die Entgeltunterschiede liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mittlerweile bei 23 Prozent. Das heißt, dass…

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Befürchtungen über ACTA-Abkommen sind verständlich

Ich verstehe, warum die Bürgerinnen und Bürger der EU besorgt über den Inhalt des ACTA-Abkommens sind. Sie befürchten einen Eingriff in ihre Grundfreiheiten und vor allem eine Zensur im Internet. Allerdings brauchen wir zwingend ein internationales Abkommen, dass den Handel mit gefälschten Waren nicht nur einschränkt, sondern direkt bekämpft. Verbraucherinteressen und auch die Jobs die…

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