Gute Arbeit, soziales Europa

Unter dem Motto Gute Arbeit, Soziales Europa diskutierte am Freitagabend ich im Rahmen einer DGB-Veranstaltung in Kaiserslautern über unsere sozialdemokratischen Ziele für ein soziales Europa. Auch die Troika war ein Thema. Für mich ist klar: Wir müssen die europäische Wirtschaftspolitik rechenschaftspflichtig machen. Denn ein großer Teil der Schuld für Europas sechs vergeudete Jahre in der…

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SPD Mainz zu Besuch im Europäischen Parlament

Heute durfte ich eine Besuchergruppe von der SPD Mainz im Europäischen Parlament willkommen heißen. Zuvor gab es eine Rundfahrt durch die Straßburger Innenstadt. Die Genossinnen und Genossen konnten im Plenarsaal einen Eindruck von den Abstimmungen zur Rolle der Troika und zum Asyl- und Integrationsfonds gewinnen. Somit konnten sie sich aus nächster Nähe ein Bild von…

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Die Troika hat verheerende Fehler gemacht

Zu viele einseitige Kürzungen, zu viel Diktat, zu wenig Wachstumsimpulse, zu wenig Kontrolle und Transparenz – das ist die Bilanz von uns Europaabgeordneten zur Arbeit der Troika. Den entsprechenden Bericht hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit fraktionsübergreifender Mehrheit in Straßburg angenommen. Seit Ausbruch der Krise hat die Troika die Krisenländer mit Kürzungen überzogen. Die…

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Troika und Eurogruppe sind verantwortlich für verfehlte Krisenpolitik in Europa

Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments kritisiert Fehlsteuerung und Versäumnisse Europas direkt gewählte Volksvertreter haben der intransparenten Arbeit der Troika auf den Zahn gefühlt – maßgeblich auf Initiative der Sozialdemokraten im Europaparlament. Nach diversen Anhörungen von Vertretern der Troika hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht dazu verabschiedet. Ich begrüße es sehr, dass…

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Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments startet Kontrolle der Troika

Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments mit der Untersuchung der Aktionen des Gremiums aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – besser bekannt als Troika – begonnen. Die neue demokratische Kontrolle haben wir Sozialdemokraten mit angestoßen. Das Parlament handelt hier als verlängerter Arm der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem die…

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Wir brauchen Wachstumsperspektive für Südeuropa, Vollendung der europäischen Bankenunion und Ende der Troika

Wahlkampf vor der Akropolis: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird am Donnerstag zu Gesprächen in Griechenland erwartet. Doch Schäuble hat wieder nur Theaterschminke für das nächste schwarz-gelbe Verschleppungsschauspiel im Gepäck. Die Bundesregierung tut alles, um hinter die Bundestagswahl im September zu kommen. Vorher wird sie sich keiner unbequemen Wahrheit mehr stellen. Aus Panik vor dem eigenen Machtverlust…

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Hannelore #Kraft in Brüssel – Frühe #Hilfe für junge Menschen statt #Kürzungen mit dem #Rasenmäher

Die Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, Hannelore KRAFT, hat bei ihrem Besuch des Europäischen Parlamentes angekündigt, die EU-Strukturfonds für Nordrhein-Westfalen verstärkt für vorbeugende Politik zu nutzen. So soll in der neuen Finanzperiode 2014 bis 2020 gezielt in frühe Hilfen, den Ausbau der U3-Betreung und des Ganztags sowie in bessere Übergänge von der Schule zum Beruf investiert…

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#Troika muss sich für katastrophale #Krisenpolitik verantworten

Sozialdemokraten fordern Untersuchungsausschuss Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wollen einen Untersuchungsausschuss einrichten, um die intransparente Politik der Troika zu durchleuchten. Für die katastrophale und undemokratische Krisenpolitik der Troika will niemand die politische Verantwortung übernehmen. Die wichtigsten Entscheidungen über die Zukunft ganzer Länder werden seit Jahren auf geheimen Treffen zwischen der Troika und den Regierungen ausgehandelt….

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Troika verletzt in Griechenland europäische Grundwerte

Die von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF für Griechenland vorgegebenen Sparmaßnahmen verletzen die Grundwerte und Sozialen Grundrechte der EU. Das werden wir Sozialdemokraten heute auch in einer gemeinsamen Sitzung mit dem griechischen Arbeitsminister Ioannis Vroutsis und dem griechischen Finanzminister Giannis Stournaras deutlich machen. Griechenland steht vor einer sozialen und ökonomischen Katastrophe. In…

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Deutliche Änderung der Strategie des IWF notwendig

In der neuesten Prognose zur Weltwirtschaft (WEO) des Internationalen Währungsfonds hat die IWF-Direktorin Christine Lagarde zwei Jahre mehr Zeit für Griechenland gefordert, um die Fiskalpolitischen Ziele des Memorandums zu erreichen. Die Prognose des IWF korrigierte die gravierenden Fehlannahmen, welche Auswirkungen die Sparpolitik auf Wachstum und Beschäftigung haben werden. Bis heute ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland…

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