Heute Vormittag war ich zu Gast im Theodor-Heuss-Gymnasium in Ludwigshafen und beantwortete den Schülerinnen und Schülern der 10. Klasse Fragen zur Arbeitsweise der Europäischen Institutionen und zu aktuellen Inhalten meiner politischen Arbeit im Europäischen Parlament.
Continue reading...Die Verhandlungen zum EU-US Handelsabkommen TTIP gehen in die zwölfte Runde. Auf der Agenda stehen Verhandlungen über die Bereiche: Marktzugang, regulatorische Kooperation und den Handel begleitende Regeln. Eine Annäherung von US-Seite ist jedoch nicht zu spüren. Wir Sozialdemkoarten werden kein Abkommen akzeptieren, das einseitige Zugeständnisse der EU voraussetzt. Wir im Europäischen Parlament haben unsere Position…
Continue reading...Heute besuchte der Sozialkunde-Leistungskurs des Gymnasiums Theresianum in Mainz das Europäische Parlament in Brüssel.
Continue reading...Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für ein Nachhaltigkeitskapitel in dem möglichen TTIP-Abkommen veröffentlicht. Als Grundlage für die Handelsbeziehungen sollen hier verbindlich Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards festgelegt werden.
Continue reading...Die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa war gestern Abend das zentrale Thema der Diskussion auf dem Landesparteirat. Bereits vor dem Sommer haben wir das Thema Europa als Schwerpunkt für die gestrige Sitzung festgelegt und ich habe zu Griechenland, TTIP und zum Thema Flüchtlinge gesprochen.
Continue reading...Am Samstag diskutierte ich auf dem Mainzer Schillerplatz auf Einladung des „Rheinland-Pfälzischen Netzwerkes gegen TTIP“ mit Vertreterinnen der Parteien und vielen interessierten Gästen über die geplanten Handelsabkommen der EU.
Continue reading...Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Entwurf für ein neues Instrument zum Investitionsschutz in EU-Handelsverträgen vorgestellt. Es soll die Form eines Investitionsgerichtshofes annehmen. Das ist eine radikale Kurswende, die durch öffentlichen Druck und politische Forderungen insbesondere der europäischen Sozialdemokraten bewirkt wurde.
Continue reading...Die vom Europaparlament vergangene Woche verabschiedete TTIP-Resolution trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Starke Arbeitnehmerrechte, eine klare Absage an ISDS und der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sind auf unseren Druck hin in die Resolution aufgenommen worden. Wie sich das mit dem Beschluss des SPD-Parteikonvents deckt, das zeigt das Papier meines Kollegen Bernd Lange. Hier werden die…
Continue reading...Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution mit Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Wir europäischen Sozialdemokraten haben uns in den vergangenen Monaten in entscheidenden Punkten durchgesetzt. Damit haben wir jetzt eine Messlatte des Europaparlaments an TTIP. Die EU-Kommission sollte sich bei den Verhandlungen an diese Forderungen halten, wenn sie Handelspolitik im Sinne der…
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