TTIP, Investmentfonds und Betriebsrenten auf der Tagesordnung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales

Heute Vormittag fand die Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Debatte zu TTIP aus beschäftigungspolitischer Sicht, eine Debatte zur Ausgestaltung des Juncker-Plans (Europäischer Fonds für Strategisches Investmen) und Betriebsrenten.  Beim Juncker-Plan ist es mir wichtig, dass die Investitionen auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden und dass…

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Absage an undemokratische Schiedsstellen

Bei der Fraktionsitzung der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) wurde heute mit sehr großer Mehrheit ein Positionspapier verabschiedet, dass sich gegen private Schiedsstellen richtet. Im Rahmen des geplanten Handelsabkommens zwsichen Europa und den USA (TTIP), sollen diese Schiedsstellen die Intressen von Investoren schützen und die Möglichkeit zur Klage gegen Nationalstaaten ermöglichen. Mein Kollege…

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Treffen mit GenossInnen in Carlsberg

Gestern Abend habe ich mich mit GenossInnen in Carlsberg getroffen, um aus meinem Arbeitsalltag als SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament zu berichten. Zuerst stand aber die Parlamentswahl in Griechenland im Mittelpunkt. Ich habe dabei klargemacht, dass ein starkes Europa auf ein stabiles Griechenland angewiesen ist. Die Wahl hat einmal mehr die Wut der Bevölkerung über eine verantwortungslose Sparpolitik…

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AG60plus trifft Jutta Steinruck in Kandel

Heute Abend war ich zu Gast bei der AG60plus in Kandel. Unter dem Titel: Ag60plus trifft Jutta Steinruck. Nach einer kurzen Einführung zu den Aufgaben der neuen Legislaturperiode aus meiner Sicht habe ich dann zum geplanten TTIP-Abkommen berichtet. Das Gute, das ich berichten konnte: Nach dem Druck der Sozialdemokraten und der Ergebnisse der Konsultationen ist…

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TTIP-Konsultation: Mehrheit gegen undemokratische Schiedsgerichte

Die EU-Kommission hat heute die Ergebnisse der europaweiten Konsultation zur Frage des Investitionsschutz und der Investor-Staat-Streitbeilegung in den TTIP-Verhandlungen vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die überwiegende Mehrheit gegen diese Form undemokratischer Geheimgerichte ist. Damit sehen wir SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament unsere Position bestätigt, wonach Sonderklagerechte unnötig sind und vielmehr eine Gefahr für die bestehende Rechtssetzung im…

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Erste Verhandlungsdokumente zu TTIP veröffentlicht

Die Kommission hält Wort und hat heute einen ersten Angebotstext der EU zu einigen Verhandlungsbereichen veröffentlicht. Das zeigt, unsere Forderungen nach mehr Transparenz haben gewirkt. Der veröffentlichte Text betrifft folgende Verhandlungsbereiche: Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit – sogenannte sanitäre und phytosanitäre Fragen, Zollfragen, technische Handelsbarrieren, kleine und mittlere Unternehmen, Staat-zu-Staat Streitbeilegung. Er kann hier eingesehen…

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Investorenschutzklausel nicht tragbar

Wie ich gestern an dieser Stelle bereits betont habe, sehen wir die Investoren-Schutzklausel im Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada als extrem problematisch. So befürchten wir den Missbrauch der Schadensersatzklage gegen die EU von Investorenseite. Grund hierfür sind die sehr schwammigen Regelungen im aktuellen Verhandlungstext. Mein Kollege und Vorsitzender des Handelsausschusses, Bernd Lange, hat heute die EU-Kommission gewarnt, dass…

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Jetzt live: Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales

Diese Woche stehen im Europäischen Parlament wieder Ausschussitzungen an. Die heutige Sitzung hat gerade begonnen und kann live auf EuroparlTV verfolgt werden. Themen sind heute unter anderem ein Austausch mit der Europäischen Agentur für Grundrechte, der Bericht zur Schaffung einer Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Entlastung der Jahreshaushalte diverser Europäischer Agenturen. Morgen früh…

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Positionspapier zu TTIP

Mein Kollege Bernd Lange hat unsere aktuellen Positionen zu dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA zusammengetragen. Bisher konnte die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament erreichen, dass die EU-Kommission transparenter über ihre Verhandlungen informiert. Grundsätzlich befürworten wir die Angleichung und gegenseitige Anerkennung von Technikstandards zur Vermeidung unnötiger Kosten. Die Rechte von ArbeitnehmerInnen, sowie Sozial- und Umweltstandards sind dabei jedoch nicht…

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MItgliederversammlung SPD Frankenthal

Freitag abend war ich zu Gast auf der Mitgliederversammlung der SPD Frankenthal. Ich wurde insbesondere gebeten, zu TTIP zu berichten. Seit wenigen Wochen ist endlich das Verhandlungsmandat offen, ein erster Schritt, den wir SPD-Abgeordneten von Anfang an gefordert haben. Für uns bleibt es, auch nach allen Diskussionen dabei: Abkommen wie TTIP erhalten von uns keine…

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