Visumsfreiheit nicht mit Flüchtlingsabkommen vermengen

Für uns SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament steht eines fest: Bei den Verhandlungen mit der Türkei dürfen die Themen Visumsfreiheit und Flüchtlingsabkommen auf keinen Fall miteinander vermengt werden!

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Visa-Liberalisierung – Keine Rabatte für die Türkei

Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission soll die Türkei bereits Ende Juni Visafreiheit für die EU erhalten. Dies vermag zu verwundern, da die Türkei noch vor zwei Monaten große Teile der insgesamt 72 Kriterien nicht erfüllt hatte. Ob bis Ende Juni alle Kriterien erfüllt sind, erscheint eher fraglich.

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Die demokratische Kontrolle fehlt

EU-Parlamentarier einigen sich auf Forderungen zur Zukunft der Flüchtlingspolitik

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Mein Bericht aus Straßburg

[av_textblock size=“ font_color=“ color=“] Mein Bericht aus Straßburg in dieser Woche mit folgenden Themen: Internationaler Frauentag, Flüchtlingsgipfel mit der Türkei, Entsenderichtlinie und der Europäischen Säule sozialer Rechte.

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Sitzungswoche in Straßburg

Diese Woche finden wieder Plenarsitzungen im Europäischen Parlament in Straßburg statt.

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Friedensprozess in Gefahr

Nach dem Anschlag der Terrororganistion Islamischer Staat (IS) auf eine kurdische Jugendorganisation in Suruç droht der Friedensprozess mit den Kurden in der Türkei zu scheitern. Mehrere Anschläge der kurdischen Arbeiterpartei PKK auf türkische Polizisten und Soldaten und die Antwort der Türkei mit Verhaftungswellen und massiven Luftangriffen auf Stellungen der PKK im Irak haben eine Gewaltspirale…

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EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Seit genau 10 Jahren verhandelt die EU mit der Türkei über einen Beitritt – und ich möchte sagen, noch nie waren die beiden Seiten so weit voneinander entfernt wie heute. Wir waren alle schockiert und tief traurig, als im letzten Jahr die Gezi-Park-Proteste mit polizeilicher Gewalt niedergeschlagen wurden. Die überwiegend jungen und pro-europäisch ausgerichteten Menschen…

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Solidaritätsbekundung: Grubenunglück in der Türkei

Im türkischen Soma sind mindestens 200 Kumpel bei einem Grubenunglück ums Leben gekommen. Hunderte sind durch einen Brand noch eingeschlossen. Immer wieder kommt es zu Grubenunglücken in der Türkei, vor allem aufgrund von Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen und Mindestvorschriften im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Für die Rettungsteams ist es nun ein Kampf gegen die Zeit. Ich spreche…

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Kontakte für die IHK vermitteln

Ich hatte heute vormittag ein Gespräch mit der IHK Pfalz über mögliche Kontakte zu türkischen Unternehmen, Handelskammern und ähnlichem zu vermitteln. Die IHK möchte die Beziehungen zur Türkei ausbauen und ich bin gerne behilflich, meine Netzwerkpartner in Brüssel anzusprechen und hier die Kontakte zu vermitteln.

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Migrationsbeirat Bad Dürkheim

Gestern Abend war ich beim Migrationsbeirat in Bad Dürkheim. Wir sprachen über aktuelle Themen der Migrationspolitik in Europa, wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik und der Rechte von Drittstaatenangehörigen in der EU. Außerdem diskutierten wir über die Visafreiheit türkischer Staatsbürger für Besuche in Europa. Die Türkei ist das einzige Kandidatenland für das es noch keine Lockerungen bezüglich der Visapflicht…

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