Diese Woche im Europaparlament V: Two-Pack – Troika muss sich dem Parlament stellen

Abstimmung Mittwoch, 13.03.2013 ab 12.00 Uhr Hintergrund: Mit dem sogenannten Two Pack soll die EU-Kommission mehr Kontrolle zur besseren Überwachung und Koordination der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten der Euro-Zone bekommen. Das Gesetzespaket setzt sich aus zwei Verordnungen zusammen, die das bereits im vergangenen Jahr angenommene Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, das sogenannte Six-Pack, ergänzen sollen. EP-Position: Die…

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Two Pack: eine Chance für neue Instrumente gegen die Krise

EU-Parlament und Ministerrat einigen sich auf Gesetzespaket Two Pack EU-Kommission und Ministerrat haben sich endlich dazu bekannt, dass es zur Lösung der Krise nicht einseitiger Haushaltskürzungen bedarf, sondern gerade neue Instrumente gebraucht werden. Die Einigung zum sogenannten Two Pack gibt uns die Möglichkeit, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Schuldentilgungsfonds und eine gemeinschaftliche Schuldenverwaltung einzuführen. Jetzt…

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Damit Luft zum Atmen bleibt

Europaparlament für mehr Haushaltsüberwachung durch EU-Kommission – Sozialdemokraten setzen Wachstumsimpulse durch Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am Mittwoch das sogenannte ‚Two-Pack‘ verabschiedet. Damit erhält die EU-Kommission mehr Rechte zur stärkeren Überwachung und besseren Koordination der Haushalts- und Fiskalpolitik in den Euro-Mitgliedstaaten. Das Gesetzespaket aus zwei Verordnungen ergänzt das 2011 verabschiedete ‚Six-Pack‘ zur wirtschaftspolitischen…

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