Europa-SPD verurteilt Äußerungen von Merkel und Schäuble

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble angestoßene Debatte zum Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone (Grexit) ist Gift für den Zusammenhalt in Europa. Die Äußerungen können zu direkten Folgen in Form von fallenden Börsenkursen an den Märkten führen. Die neu gewonnene Stabilität der Eurozone wird fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Es steht außer Frage, dass die…

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Lobbyisten werden ausgebremst

Mein Kollege und Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, hat an den Aushandlungen zur Begrenzung der Bonuszahlungen für Banker mitgewirkt. Heute wurde nun vom Europäischen Gerichtshof ein Gutachten vorgelegt, dass die Rechtmäßigkeit der EU-Regelung erneut bestätigt. Damit wurde auch ein deutliches Signal an die britische Regierung gesendet, welche weiterhin Lobbyarbeit für Finanzkonzerne leistet anstatt neue Reglements…

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Wirtschaftspolitik muss demokratisch kontrolliert werden

SPD-Europaabgeordnete fordern stärkere Rolle des Parlaments und der Sozialpolitik im Europäischen Semester Die SPD-Europaabgeordneten pochen auf eine stärkere Einbeziehung des Europaparlaments im Europäischen Semester und mehr Verbindlichkeit der länderspezifischen Empfehlungen. Beide Punkte sollen demnach nicht nur in der Wirtschafts-, sondern auch in der Sozial- und Beschäftigungspolitik greifen. Das Parlament hat dazu am Mittwoch eine Stellungnahme…

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SPD-Europaabgeordnete wählen Delegationsvorstand

Gestern haben wir uns – alle für das Europäische Parlament gewählten 27 SPD-Kandidatinnen und Kandidaten – zu unserer konstituierenden Sitzung in Berlin getroffen und bereits erste Entscheidungen gefällt. So ist Udo Bullmann in seinem Amt bestätigt und erneut zum Vorsitzenden der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament gewählt worden. Ich freue mich, dass ich erneut zur Schatzmeisterin…

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Treffen mit Dietmar Muscheid und Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften

Gestern Nachmittag hatte ich den Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Dietmar Muscheid, gemeinsam mit den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften wie Ernst Scharbach von der GdP Rheinland-Pfalz (Gewerkschaft der Polizei), Uwe Hildebrandt, dem Landesbezirksvorsitzenden der NGG in Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten), Armin Schild, dem Bezirksleiter des IG Metall Bezirks Frankfurt a.M. mit Simone Ebel-Schmidt und Klaus-Peter Hammer Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz zu…

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