Ausverkauf von #Bürgerrechten aufklären

Das EU-Parlament wird die skandalösen Vorwürfe über die Massenbespitzelung europäischer Bürger detailliert untersuchen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres startet am Mittwoch eine Sonderuntersuchung der Spionageprogramme, an der auch der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beteiligt wird. Der Innenausschuss ist wegen seiner fachlichen Expertise genau das richtige Gremium für eine umfassende Untersuchung der schweren…

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Überwachungswahn und Datensammelwut stoppen! #EU-Parlament verabschiedet Resolution zum #Prism-Skandal

Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten in ihrer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Die Totalüber­wachung von EU-Bürgern ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Mit der Resolution haben wir ein Zeichen gegen staatlichen Überwachungs­wahn und ausufernde Datensammelwut gesetzt. Als Reaktion…

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#Prism erschüttert Vertrauen in transatlantische Beziehungen

Die beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Freihandelszone drohen von der US-Abhöraffäre überschattet zu werden. Sollten tatsächlich EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen in dem behaupteten Ausmaß von den USA ausspioniert worden sein, bedeutet dies einen immensen Vertrauensverlust – auch für die beginnenden Handelsverhandlungen. Bereits Anfang Juni berichtete die internationale Presse über den…

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Nächste Woche im #Europaparlament V: #Prism & #Tempora

Wirksamer Schutz vor Bespitzelung – Stellungnahme von Rat und Kommission zur Überwachung von EU-Bürgern durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA Mittwoch, 03.07.2013, ab 15.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, ab 12.00 Uhr Hintergrund: Anfang Juni löste der Whistleblower Edward Snowden ein gewaltiges Medienecho aus, als er die Überwachungspraxis des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA (National Security Agency) aufdeckte. Demnach sollen…

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