Investitionsabkommen mit China muss Gewerkschaftsrechte und Umweltnormen enthalten

Das Europäische Parlament hat heute Morgen eine Reihe von Forderungen an die Kommission gestellt. Diese soll mit China über ein bilaterales Investitionsabkommen verhandeln, das das bisherige System von 26 bilateralen Investitionsschutzabkommen einzelner EU-Mitgliedstaaten mit China ersetzen soll. Dazu gehören für uns Sozialdemokraten auch verbindliche Regeln zur guten Unternehmensführung – wie fest verankerte Rechte von Gewerkschaften…

Continue reading...

Strenge #Umweltprüfung für #Fracking muss Standard sein

Investitionen in der Europäischen Union sollen stärker auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Am Donnerstagmorgen hat sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für eine ambitionierte Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ausgesprochen. Die Richtlinie stellt sicher, dass Auswirkungen von Investitionen auf Umwelt, Klima und biologische Vielfalt in Entscheidungen über…

Continue reading...

Gute Unternehmensführung muss nachgewiesen werden

International agierende Konzerne sollen zukünftig gute Unternehmensführung unter Beweis stellen. Einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien, wonach Großunternehmen verpflichtend Auskunft über ihr soziales und ökologisches Handeln geben müssen, legte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg vor. Bisher sind diese Angaben freiwillig. Ich begrüße diese Vorschläge, denn Sie sind eine wichtige und konsequente Ergänzung zum…

Continue reading...

Eine rasche Einigung, die nicht wirklich zufriedenstellt

EU-Landwirtschaftsminister einigen sich über Reform der Agrarpolitik Kurz vor Mitternacht haben sich die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten überraschend schnell auf eine gemeinsame Position zu der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Nur Slowenien und die Slowakei stimmten gegen die gefundenen Kompromisse. Das Ergebnis der Verhandlungen geht jedoch nicht weit genug. Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament…

Continue reading...

Diese Woche im Europaparlament – Schiefergas – Gefahren für die Umwelt?

Debatte Dienstag, 20.11.2012, ab 15.00 Uhr, Abstimmung, Mittwoch, 21.11.2012 ab 12.00 Uhr Hintergrund: Aufgrund der Umweltschäden, die in den USA bei der unkonventionellen Förderung von Schiefergas bereits aufgetreten sind und der Tatsache, das erste Bohrungen auch in der EU durchgeführt werden, sieht das Europäische Parlament Handlungsbedarf. Sowohl der Industrieausschuss als auch der Umweltausschuss befassen sich…

Continue reading...

Gut für die Umwelt bedeutet nicht unbedingt schlecht für die Wirtschaft

Emissionszertifikate müssen teurer werden, um Anreize zu schaffen EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat heute einen Vorschlag für eine Änderung der Emissionshandelsrichtlinie vorgestellt. Danach soll ab 2013 die Anzahl an Zertifikaten, die zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO2 berechtigen, reduziert werden. Das Europäische Parlament hat nun drei Monate Zeit, um den Vorschlag zu prüfen. Die Maßnahme der…

Continue reading...

Bilanz zum 6. Umweltaktionsprogramm: Zu wenig Fortschritt im Umweltschutz

Das 6. Umweltaktionsprogramm war nicht ehrgeizig genug, um dem Handlungsbedarf im Umweltschutz gerecht zu werden. Während die globale Erwärmung und die Ressourcenknappheit dramatisch fortschreiten, wurde der ökologische Fußabdruck in der EU durch das 6. Umweltaktionsprogramm nicht reduziert. Angesichts der steigenden globalen Herausforderungen im Umweltschutz müsse das 7. UAP nun konkrete Ziele und Maßnahmen für den Zeitraum…

Continue reading...

Rohstoffe effizient nutzen – Recycling hat Vorrang

Strengere gesetzliche Vorgaben bei der Abfallentsorgung und einen verantwortlicheren Umgang mit Ressourcen. Denn ein effizienterer Ressourceneinsatz dient nicht nur der Umwelt, sondern macht auch die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger. Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondertreffen erklärt, wirtschaftliche Impulse für Wachstum setzen zu wollen. Die Verschwendung wirtschaftlichen Potentials zu unterbinden, muss als Beitrag dabei berücksichtigt…

Continue reading...

Rohstoffe effizient nutzen – Recycling hat Vorrang

Das Europäische Parlament hat am Mittwochnachmittag ein Arbeitsdokument zu einem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa verabschiedet. Dahinter verbirgt sich ein wesentlicher Teil der Gesamtstrategie der EU-Kommission, wie die Wirtschaft wirksamer als bisher mit Rohstoffen, Energieträgern und anderen Ressourcen umzugehen hat. Rohstoffe und Energie kosten die Industrie heute in der Regel mehr als der  Aufwand für…

Continue reading...

Umweltkatastrophe in der Nordsee

EU muss Kulturwandel in der Branche bewirken Das Leck an der Erdgas-Bohrinsel vor der schottischen Küste droht, sich zu einer schweren Umweltkatastrophe auszuweiten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich die Europäische Union zügig auf einheitliche und schärfere Sicherheitsstandards bei der Öl- und Gasförderung in EU-Gewässern einigt. Das Risiko eines schweren Offshore-Unfalls in EU-Gewässern ist…

Continue reading...
close

Gefällt Ihnen meine Seite? Dann lassen Sie es ihre Freunde wissen!

Schreiben Sie mir!
Mein YouTube-Kanal
Scroll Up