Demokratie in Ungarn unterstützen

[av_image src=’http://jutta-steinruck.de/wp-content/uploads/2016/01/Ungarn-Petition-300×111.png‘ attachment=’23434′ attachment_size=’medium‘ align=’center‘ animation=’no-animation‘ styling=“ hover=“ link=“ target=“ caption=“ font_size=“ appearance=“ overlay_opacity=’0.4′ overlay_color=’#000000′ overlay_text_color=’#ffffff‘][/av_image] [av_textblock size=“ font_color=“ color=“] “Wake up Europe!” ist eine europäische Bürgerinitiative, die die EU auffordert, eine umfassende Überprüfung der demokratischen und Menschenrechtssituation in Ungarn einzuleiten und die ungarischen Regierung dazu drängt, ihren Weg zurück zu europäischen Werten zu finden….

Continue reading...

Austausch mit deutschen und ungarischen Studierenden

Heute Vormittag diskutierte ich mit deutschen und ungarischen Studierenden in Mainz. Die Studierenden der Luth. Universität Budapest sind seit Samstag in Deutschland, um ihre deutschen Kommilitonen zu besuchen. Mit den angehenden Geistlichen diskutierte ich unter anderem über die Rolle Ungarns in Europa. Zur Sprache kamen zum Beispiel die Situation von Minderheiten, Einschränkung der Pressefreiheit und…

Continue reading...

Ein Sieg für die Grundrechte! EU-Parlament verabschiedet Bericht zur Lage in #Ungarn

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für das EU-Parlament unumstößliche Fundamente des europäischen Staatenverbundes. Als Reaktion auf den anhaltenden Abbau demokratischer Standards durch die rechtskonservative ungarische Regierung Viktor Orbáns hat das Straßburger Plenum am Mittwoch einen Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn angenommen. Dies ist ein Sieg für die Grundrechte der ungarischen Bürger und damit für…

Continue reading...

Europaabgeordnete debattieren verfassungsrechtliche Lage in Ungarn

Parlament legt als einzige EU-Institution Finger auf die Wunde Ob Medien-Gesetz, Verfassung oder das ungarische Wahlrecht – wir Europaabgeordneten lassen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die wiederholten Angriffe auf die europäischen Grundwerte nicht kommentarlos durchgehen. Auch am Mittwoch stand Orbáns jüngste umstrittene Verfassungsänderung auf der Tagesordnung des Plenums in Straßburg. Der Europäische Rat der Staats-…

Continue reading...

Freiwillige aus Ungarn helfen in Otterstadt

Heute Morgen besuchte ich den Verein „Naturspur“ in Otterstad. Dort helfen gerade Jugendliche aus Ungarn, den Abenteuerspielplatz weiter zu gestalten. Die angehenden Maurer aus der Region Schambeck sind über den Internationalen Bauorden insgesamt 14 Tage hier in Deutschland. Der Internationale Bauorden organisiert seit über 50 Jahren internationale Jugendbegegnungen, Friedensdienste und Hilfsprojekte in Europa. Dabei werden…

Continue reading...

Diese Woche im Europaparlament V: Verfassungsrechtliche Lage in Ungarn

Erklärung des Rates und der Kommission – Debatte am Mittwoch, 17.04.2013 ab 9.00 Uhr Hintergrund: Bereits die vierte Verfassungsänderung hat das ungarische Parlament mit der Zweidrittel-Mehrheit der rechtskonservativen Regierung am 11. März 2013 verabschiedet. Dabei war die Konstitution erst im Januar 2012 in Kraft getreten. Die Reform zielte primär darauf ab, die so genannten Übergangsregelungen…

Continue reading...

Diplomatisches Schweigen hilft bei der Verletzung europäischer Werte nicht weiter

Ich verurteile den bevorstehenden vierten schweren Eingriff in die neue ungarische Verfassung innerhalb von nur wenigen Monaten scharf. Die Zeit zu schweigen ist endgültig vorbei. Dabei ist klar, dass ein abschließendes Urteil über den neuen Gesetzestext erst nach einer ausführlichen Analyse möglich ist. Die Verfassungsänderung umfasst unter anderem eine weitere Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts sowie…

Continue reading...

EU-Klagen gegen Ungarn – Verstöße gegen die europäischen Grundwerte werden nicht geduldet

Ich begrüße die heutige Entscheidung der EU-Kommission, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Grund hierfür sind die unzureichenden Zugeständnisse der ungarischen Regierung bei der Reform der Datenschutzbehörde und der Justiz.   Die Entscheidung der Europäischen Kommission, Vertragsverletzungs­verfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten, ist ein wichtiger Schritt und eine klare Botschaft an Ungarn, endlich auf…

Continue reading...

Solidarität mit der ungarischen Bevölkerung zeigen!

Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind Werte, die nicht nur von Beitrittskandidaten gewährleistet werden müssen, sondern auch von Mitgliedstaaten der EU. Mit Stimmen der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Linken haben wir am Donnerstag eine Resolution gegen die Beschneidung der Demokratie durch die Regierung Viktor Orbáns in Ungarn verabschiedet. Ich bin zufrieden, denn in der Resolution legen…

Continue reading...

Solidarität mit der ungarischen Bevölkerung

Heute reiste Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der S&D Fraktion nach Budapest um vor Ort unsere Sorgen zur demokratiefeindlichen Politik gegenüber Vertretern der ungarischen Regierung auszudrücken.    Es ist sehr wichtig, dass wir unsere europäischen Werte und unsere demokratischen Grundsätze beschützen. Wir müssen unsere Solidarität gegenüber der ungarischen Bevölkerung beweisen und Ihnen zeigen, dass sich Europa nicht…

Continue reading...
close

Gefällt Ihnen meine Seite? Dann lassen Sie es ihre Freunde wissen!

Schreiben Sie mir!
Mein YouTube-Kanal
Scroll Up