Wahl von Trump ist bittere Warnung

Ich bin entsetzt, dass mit Trump ein frauenverachtender, anti-muslimischer und rassistischer Populist die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen hat. Mit dem Einzug von Trump ins Weiße Haus hat vor allem die Angst gewonnen. Die Wahl von Trump ist Ausdruck der großen Unzufriedenheit der Mehrheit mit dem politischen und wirtschaftlichen System. Während die Konzerne immer wieder Rekordgewinne…

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Am runden Tisch mit Fast Food-Mitarbeitern in Oakland

[av_textblock size=“ font_color=“ color=“] Am letzten Samstag traf ich mich in Oakland im Rahmen eines von der Gewerkschaft SEIU im Rahmen Kampagne „Fight for $15“ organisierten Events mit zahlreichen Mitarbeitern der Fast Food-Kette „McDonald’s“.

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ILO-Normen müssen auch für T-Mobile in den USA gelten

Seit Jahren lässt die Telekom zu, dass in den USA Beschäftigte von T-Mobile eingeschüchtert, abgemahnt oder gekündigt werden, weil sie sich gewerkschaftlich organisieren wollen. Internationale Arbeitsstandards werden mit Füßen getreten. Die Gewerkschaft ‚Communications Workers of America‘ (CWA) versucht seit 10 Jahren die deutsche Bundesregierung als Mehrheitseigentümer dazu zu bringen, auch in den USA Arbeitnehmerrechte und…

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TTIP-Veranstaltung des DGB Region Koblenz

Gestern war ich auf einer Veranstaltung der DGB Region Koblenz zum Thema TTIP. Das Thema bewegt die Menschen in Europa und dementsprechend war auch diese Veranstaltung sehr gut besucht und der Saal voll besetzt. In intensiven Gesprächen haben wir über Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA gesprochen. Dabei habe ich die…

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Kein außergerichtliches Schiedsverfahren im Freihandelsabkommen mit den USA

Die Kommission hat auf die wachsende Kritik zum geplanten Handelsabkommen mit den USA reagiert. Heute hat sie das besonders strittige Investitionsschutzkapitel zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Die Öffentlichkeit hat nun drei Monate lang Zeit unter http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=179 den Textentwurf zu kommentieren. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Außergerichtliche Schiedsverfahren darf es nicht geben. Wir wollen nicht, dass Investoren jenseits…

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EU und USA treffen sich zur Bestandsaufnahme des Handelsabkommens in Washington

Am Montag und Dienstag treffen sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und der EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Washington, um vor der nächsten Verhandlungsrunde zum geplanten Handels- und Investitionsabkommens Mitte März eine Bestandsaufnahme der bisherigen Verhandlungen vorzunehmen. Der Widerstand gegen das Abkommen und die Unsicherheit wächst. Deswegen muss Schluss sein mit überflüssiger Geheimniskrämerei. Wir Europaparlamentarier begleiten…

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Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über den Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung ab. Wir haben viele Möglichkeiten uns gegen eine Totalüberwachung von Geheimdiensten zu wehren: Kein Freihandelsabkommen mit den USA ohne starke Grundrechtsgarantien, Safe-Harbour- und SWIFT-Abkommen aussetzen, mehr technologische Unabhängigkeit im IT-Bereich, ein einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern, um nur einige Beispiele zu nennen….

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EU und USA starten dritte Verhandlungsrunde in Washington

Am Montag beginnt in Washington die dritte Verhandlungsrunde zum Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir Sozialdemokraten haben klare Forderungen an das Handelsabkommen: Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechte und die Erhaltung gesetzgeberischen Handlungsspielraums müssen zufriedenstellend berücksichtigt werden. Weitere Informationen dazu auf www.spd-europa.de und bei meinem Kollegen Bernd Lange.

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Diese Woche im Europaparlament III: Stellungnahme der Kommission zur Unterbrechung des SWIFT-Abkommens

Debatte Mittwoch, 09.10.2013 ab 15 Uhr (Resolution folgt in Oktober-II-Plenarwoche) Hintergrund: Im Zuge der Enthüllungen über die Aktivitäten von US-amerikanischen und europäischen Geheimdiensten berichteten Medien, dass der US-Geheimdienst NSA auch auf das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk direkten Zugriff habe. Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das ein klarer Verstoß gegen das SWIFT-Abkommen – oder wie die offizielle Bezeichnung…

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EU muss SWIFT-Abkommen einfrieren

Das SWIFT-Abkommen mit den USA muss ausgesetzt werden. Angesichts der jüngsten Medienberichte über den direkten und rechtswidrigen Zugriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf SWIFT-Daten haben wir Sozialdemokraten diese Forderung am Dienstag im Rahmen der NSA-Sonderuntersuchung im Europäischen Parlament erneut bekräftigt. Solange die im Raum stehenden Anschuldigungen nicht aufgeklärt sind, darf die Europäische Union nicht das…

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