#Abhörskandal #prism überschattet Handelsverhandlungen

SPD-Europaabgeordnete fordern: Erst Aufklärung der Abhöraffäre, dann Handelsverhandlungen Am heutigen Montag beginnt die erste Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und den USA über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen in Washington. Meiner Meinung nach ist unverantwortlich, dass die Europäische Kommission trotz des Abhörskandals unbeirrt am Beginn der Handelsverhandlungen festhält. Das notwendige Vertrauen für bilaterale Verhandlungen ist…

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Überwachungswahn und Datensammelwut stoppen! #EU-Parlament verabschiedet Resolution zum #Prism-Skandal

Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten in ihrer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Die Totalüber­wachung von EU-Bürgern ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Mit der Resolution haben wir ein Zeichen gegen staatlichen Überwachungs­wahn und ausufernde Datensammelwut gesetzt. Als Reaktion…

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#Prism erschüttert Vertrauen in transatlantische Beziehungen

Die beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Freihandelszone drohen von der US-Abhöraffäre überschattet zu werden. Sollten tatsächlich EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen in dem behaupteten Ausmaß von den USA ausspioniert worden sein, bedeutet dies einen immensen Vertrauensverlust – auch für die beginnenden Handelsverhandlungen. Bereits Anfang Juni berichtete die internationale Presse über den…

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#Prism – NSA Überwachungsaffäre

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EU-Kommission muss #europäische Standards verteidigen

Ministerrat erteilt EU-Kommission Verhandlungsmandat für Handels- und Investitionsabkommen mit den USA Angesichts der Pläne für ein bilaterales Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA  einigten sich die EU-Handelsminister am Freitagabend auf ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission. Audiovisuelle Dienste werden vom Mandat zunächst nicht umfasst. Der EU-Kommission, die im Auftrag der EU die Verhandlungen…

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Bürgerrechte nicht auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung opfern!

Deutsche Sozialdemokraten gegen Totalüberwachung  Die Sammlung von Fluggast- oder PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) bleibt im Europäischen Parlament weiterhin umstritten. Am Montag entschied das Plenum in Straßburg den Vorschlag über ein europäisches System zur Fluggastdatensammlung in den zuständigen Innenausschuss zurückzuverweisen. Die Ausschussmitglieder hatten Ende April ursprünglich gegen den Richtlinien-Vorschlag gestimmt. Der Rück­verweis an den Innenausschuss ist…

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Sozialdemokraten stellen Arbeitnehmerrechte in den Fokus der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen Europa und den USA

Während eines Besuchs in Washington hat der Präsident der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, Gespräche mit Repräsentanten des US-Kongress, verschiedenen Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft geführt. Fazit seiner Gespräche ist, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zügig, aber gründlich geführt werden müssen. Jedes Ergebnis muss für beide Seiten von Vorteil sein und dabei sicherstellen, dass die…

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Das neue EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht!

Ich bin enttäuscht über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten zuzustimmen. Das Plenum hat am Donnerstag mehrheitlich dem neuen Abkommen zugestimmt, das damit das momentan seit 2007 vorläufig angewandte Abkommen ersetzt. Das neue Abkommen wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht und setzt die Persönlichkeitsrechte…

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Diese Woche im Europaparlament (1): Fluggastdatenabkommen mit den USA

Fluggastdatenabkommen EU-USA Debatte und Abstimmung Donnerstag ab 9.00 Uhr Am Donnerstag wird im Parlament über ein neues Fluggastdatenabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA abgestimmt. In diesem Abkommen geht es um die Weitergabe von Daten europäischer Flugpassagiere zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität. Demnach sollen Fluggesellschaften verpflichtet sein, Fluggastdaten von Passagieren, die…

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USA und China blockieren Klimaschutzkonferenz

Das Ping-Pong-Spiel zwischen den USA und China bei den Welt-Klimakonferenzen ist unerträglich geworden. Die beiden größten Umweltverschmutzer sind wieder einmal auch die größten Blockierer auf dem Weg zu einem weltweit verbindlichen Klimaschutzabkommen. Seit Jahren wird der Rest der Welt von den USA und China bei den Klimagipfeln in Geiselhaft genommen. Das Nichtstun der anderen Seite…

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