Kein Sozialdumping – schon gar nicht mit Steuergeldern

Europäischer Gerichthof untersagt Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen Der Europäische Gerichthof hat sich gegen die Möglichkeit ausgesprochen, die Zahlung von Mindestlöhnen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorzuschreiben – zum Bedauern von uns SPD-Europaabgeordneten. Falls die Arbeiten komplett im Ausland erledigt werden, kann etwa der Mindestlohn des Auftraggeber-Landes nicht vorgeschrieben werden, urteilte der EuGH am Donnerstag…

Continue reading...

Verbraucherschutz bei Finanzanlagen

Wir im Europäischen Parlament haben heute die Einführung eines Basisinformationsblattes bei Finanzanlagen beschlossen. Wie der Beipackzettel bei Medikamenten soll es die wichtigsten Informationen für die Kleinanleger enthalten. Allein in Deutschland belaufen sich die Schäden durch den Kauf ungeeigneter Anlageprodukte auf schätzungsweise 50 Milliarden Euro pro Jahr, denn häufig sind Risiken und Kosten dieser Produkte oftmals gut…

Continue reading...

Europäisches Parlament stimmt für mehr Rechtssicherheit bei Online-Buchungen

Reisende sollen künftig von einheitlichen europäischen Regeln für Pauschalreisen profitieren, insbesondere bei Buchungen per Internet. Das haben wir heute im Europäischen Parlament beschlossen. Künftig werden einheitliche europäische Regeln dafür sorgen, dass Verbraucher bei solchen Kombinationsangeboten, bei denen Hotel, Flug usw. im Internet im Paket gebucht werden, nicht länger das Nachsehen haben. Gerade wenn Reisen von…

Continue reading...

Versicherungen – wissen was drin ist

Europaparlament stimmt für mehr Verbraucherschutz Verbraucher sollen Versicherungsangebote künftig leichter vergleichen können. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen besseren Verbraucherschutz beim Handel mit entsprechenden Produkten auf den Weg gebracht, nachdem sich die EU-Gesetzgeber vor kurzem bereits auf strengere Vorschriften bei der Finanzberatung geeinigt haben. Die Schäden durch Falschberatungen bei Finanz- und Versicherungsanlageprodukte belaufen sich…

Continue reading...

Mehr Sicherheit beim Online-Buchen von Reisen

Für mehr Rechtsicherheit beim Buchen von Online-Reisen hat sich heute der Ausschuss für Verbraucherschutz ausgesprochen. Viele Menschen stellen sich mittlerweile ihren Urlaub individuell im Internet zusammen. Gerade wenn Reisen von verschiedenen Anbietern durchgeführt werden, wäre mit Inkrafttreten dieses Berichtes klar, wer im Falle von Stornierungen oder Verzögerungen haftet. Oft gab es in der Vergangenheit Probleme,…

Continue reading...

Kein Abbau von Grundrechten unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung

Konservative Vorschläge zum Abbau von Bürokratie entpuppen sich als Angriff auf Arbeitnehmerrechte Bei der heutigen Abstimmung zur sogenannten „regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften (REFIT), Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – bessere Rechtssetzung“ wird von Konservativen mithilfe des Schlagworts „Entbürokratisierung“ ein Angriff auf wichtige Grundrechte von Beschäftigten in der gesamten Europäischen Union vorbereitet. Jutta Steinruck, Europaabgeordnete aus Ludwigshafen: “Ich…

Continue reading...

Verbraucher effektiv vor Spielsucht und Wettbetrug schützen

Sozialdemokraten fordern stärkere Schutzbestimmungen für Online-Glückspiele Das Europaparlament will Verbraucher besser vor Suchtgefahr und kriminellen Aktivitäten im Bereich von Online-Glücksspielen schützen. Dies hat das Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit in Straßburg beschlossen. Online-Glücksspiele kennen keine Grenzen. Ein hohes Schutzniveau für den Verbraucher, insbesondere für Minderjährige und andere gefährdete Personen, hat deshalb oberste Priorität. In…

Continue reading...

Europäisches Parlament beschließt Initiativen zur Stärkung von Konsumentenrechten in Europa

Das Europäische Parlament hat die Entschließung über eine neue europäische Verbraucherschutzpolitik am Dienstag in Straßburg angenommen. Eine wirksame und umfassende Verbraucherschutzagenda, die existierende Ungleichheiten zwischen Konsumenten in Europa verringert, wird weiterhin stark benötigt. Verbraucherinteressen müssen in der Europapolitik Priorität vor Konzerninteressen haben. Im Mittelpunkt dieser neuen Agenda stehen die Sicherheit von Lebensmitteln, die Gewährleistung von…

Continue reading...

Diese Woche im Europaparlament IV: Verbraucherschutz – Alternative und Online-Streitbeilegung

Verbraucherschutz – Alternative und Online-Streitbeilegung Debatte und Abstimmung, Dienstag, 12.03.2013 ab 9.00 Uhr Hintergrund: Verbraucher sollen im Falle von Streitigkeiten nach Erwerb von Waren oder Dienstleistungen, egal ob zuhause oder im EU-Ausland, keine langen und kostspieligen Gerichtsprozesse durchlaufen müssen. So lautet das Ziel des im November 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegten Legislativpakets zu außergerichtlichen…

Continue reading...

Verbraucherschutz bei Lebensmitteln ernst nehmen

Sondersitzung zum Pferdefleischskandal des Ausschusses für Lebensmittelsicherheit Eine Sondersitzung zum Thema Pferdefleisch mit dem EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments am Donnerstag einberufen. Während der Sitzung betonte Borg mehrfach, dass es sich bei dem Pferdefleischskandal keineswegs um ein Problem der EU-Lebensmittelgesetzgebung handele, sondern um ein Problem…

Continue reading...
close

Gefällt Ihnen meine Seite? Dann lassen Sie es ihre Freunde wissen!

Schreiben Sie mir!
Mein YouTube-Kanal
Scroll Up