Ausspionieren von Arbeitnehmern verhindern

EU-Datenschutzverordnung: Arbeitnehmerrechte berücksichtigen Es darf nicht sein, dass in Europa die Daten von Beschäftigten ohne deren Wissen erhoben und verarbeitet werden. In diesem Sinne setzt die am Donnerstag angenommene Stellungnahme des Beschäftigungsausschuss zur geplanten Datenschutzgrundverordnung ein starkes Signal für die Rechte von Arbeitnehmern, bevor der federführende Innenausschuss im April seinen Bericht abstimmt. In unserer Stellungnahme…

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Heuchlerische Krokodilstränen!

Pferdefleisch: CDU/CSU lehnte Verbraucherschutzinitiativen mehrfach ab Nachdem der Pferdefleischskandal in Europa immer weitere Kreise zieht, legte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner nun einen ‚Nationalen Aktionsplan‘ vor. Frau Aigners Idee für einen nationalen Aktionsplan ist völlig lächerlich. Weder kann sie die deutschen Grenzen verriegeln noch würde dies mehr Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher bieten! Aigners Nationaler Aktionsplan…

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EU-weit hohes Datenschutzniveau sicherstellen – Rechte des Verbrauchers müssen im Zentrum stehen

Innenausschuss und nationale Parlamente beraten über EU-Datenschutzreform Das am Dienstag in Brüssel begonnene zweitägige interparlamentarische Treffen von nationalen und EU-Abgeordneten zur Reform des EU-Datenschutzrechts unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf, um EU-weit ein hohes Datenschutzniveau sicherzustellen. Denn vor allem die digitale Entwicklung stellt den Datenschutz vor erhebliche  Herausforderungen. Die Politik hat das digitale Zeitalter zu lange verschlafen….

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Sicherer zu den eigenen vier Wänden

Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt für besseren Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten „Häuslebauer“ oder Käufer von Wohnimmobilien sollen zukünftig europaweit noch besser geschützt werden. Dafür hat sich am Donnerstag der Wirtschafts- und Währungs­ausschuss des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit ausgesprochen. Bei Wohnimmobilienkrediten muss der Verbraucher im Mittelpunkt stehen. So wurde auf Druck der Europaabgeordneten aus Deutschland dem Modell…

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Bezahlen in der EU

Mit der Mobilität in Europa und den Möglichkeiten des Onlinehandels wächst der Bedarf an verlässlichen Informationen zum grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr: Wie komme ich im Ausland am günstigsten an Bargeld? Was muss ich bei einer SEPA-Überweisung beachten? Welche Bezahlungsart ist beim Einkauf im Internet am sichersten? Was mache ich, wenn ich im Urlaub meine EC- oder Kreditkarte…

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Verbraucherpolitisches Frühstück

Heute Morgen war ich beim verbraucherpolitischen Frühstück in Ludwigshafen eingeladen. Verbraucherschutz ist ein Thema das jeden betrifft und in seinem Alltag stark beeinflusst. In gemütlicher Atmosphäre berichtete ich zuerst über meine Arbeit in Brüssel um daraufhin mit den anwesenden Besuchern darüber zu sprechen, was Europa für die Verbraucher bedeutet und welche Chancen, oder auch Risiken, bestehen.

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Mehr Sicherheit für Arzneimittel: Gesundheitsausschuss verschärft Gesetzgebung noch vor Inkrafttreten

Noch vor ihrem Inkrafttreten hat der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments die Rechtsvorschriften zur Arzneimittelsicherheit verschärft. Ein auf Grund eines aufgetretenen Falles durchgeführter Stresstest hatte Lücken im Verfahren aufgezeigt, weshalb das Europäische Parlament Nachbesserungsbedarf an der im Dezember 2010 beschlossenen Gesetzgebung sah. Der Ausschuss sprach sich bei seiner Abstimmung am Dienstag dafür aus, die…

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Mehr Klarheit über die Herkunft von Lebensmitteln

Die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union fragen zunehmend regional produzierte Lebensmittel nach und tragen damit dem wachsenden Bewusstsein für Umwelt- und Klimaschutz Rechnung. Aber ist ein Fruchtjoghurt, der aus der nahegelegenen Molkerei stammt ein regionales Produkt, wenn Zucker und Früchte aus 1000 Kilometer Entfernung angeliefert werden? Sprich: sollen alle oder nur die Hauptbestandteile…

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Sozialdemokraten werden Alternativen zu ACTA vorlegen

Ich freue mich, dass sich die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokraten für eine Ablehnung des ACTA Abkommens ausgesprochen hat. Nun gilt es wirksame Alternativen zu ACTA zu erarbeiten. Produktpiraterie ist ein ernsthaftes Problem in Europa und wir müssen dieses angehen. ACTA legt die richtigen Punkte offen aber es gibt die falschen Antworten. Es wäre nicht effektiv…

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Verbraucherrechte Reisender gestärkt

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in einem Urteil die Rechte von Reisenden bei einer Insolvenz des Reiseveranstalters erheblich gestärkt. Auch wenn die Zahlungsunfähigkeit des Reiseunternehmens auf betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist, so muss auch in diesem Fall dessen Versicherung den Reisepreis zurückerstatten und die Rückreise sicherstellen. Ich freue mich, dass in Zeiten immer größerer Abhängigkeit…

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