Sozialrechte müssen mehr beachtet werden

Gestern im Plenum stellte die Kommission eine Liste mit Verstößen vor, die zum Entzug der Lizenz bei Verkehrsunternehmen führen sollen. Dabei fehlt allerdings der Einbezug von sozialen und Arbeitnehmerrechten fast komplett. Ich kenne die Situation im Transportsektor durch zahlreiche Gespräche und Aktionen sehr gut. Sie ist erschreckend: Wenn es Kraftfaherer gibt, die für 300 Euro/Monat…

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Urlaubszeit ist Reisezeit – sicher unterwegs mit der neuen Verkehrs-App

Seit Mittwoch gibt es alle Informationen zur Verkehrssicherheit in den 28 Mitgliedstaaten in einer App für iPhone und iPad, Google Android sowie Windowsphones. Die App ist erhältlich auf Deutsch und weiteren 21 offiziellen EU-Sprachen. Hier geht es zum Download der App. Gute Fahrt!

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EU-Kommission gibt Druck der LKW-Lobby nach

Ursprünglich wollte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas seinen Alleingang, grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern innerhalb der EU zu erlauben, überdenken, nachdem der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament geschlossenen Widerstand gegen diesen Vorstoß geleistet hatte. Nun macht die Kommission ihre Ankündigung offenbar doch wahr und will den Mitgliedstaaten fortan erlauben, bilaterale Abkommen abschließen zu können. Das geht aus einem Schreiben…

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Mehr Wettbewerb auf dem Eisenbahnverkehrsmarkt: Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt in zweiter Lesung über Reform des Eisenbahnpakets ab

Mehr Wettbewerb auf der Schiene: der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat am Donnerstag in zweiter Lesung seine bereits im letzten Jahr angenommene Position bestätigt, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrsmarktes zukünftig gestärkt werden soll. Die Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets ist ein wichtiger Schritt, den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene auch langfristig konkurrenzfähig gegenüber anderen Verkehrsmitteln zu machen. Die…

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Doch keine Entscheidung für Gigaliner – Kallas gibt Druck der Abgeordneten nach

Die Europäische Kommission zeigt Einsicht. Offenbar wird EU-Verkehrskommissar Siim Kallas vorerst darauf verzichten, grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern zu erlauben. Anders als ursprünglich geplant, will sich der Kommissar auf der Veranstaltung der International Road Transport Union (IRU) nun doch nicht zu den Riesenlastern äußern. Bislang hieß es aus verschiedenen Kommissionskreisen, dass Kallas eine neue Rechtsinterpretation der…

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„Der Ausbau muss kommen“

Kritik am Plan des Bundesverkehrsministerium, der die Realisierung zweier Projekte in der Metropolregion streicht Laut dem neuen Investitionsplans des Verkehrsministeriums sollen gleich zwei Schienenprojekte in der Metropolregion gestrichen werden. Hierbei handelt es sich zum einen um die Realisierung einer Schnellbahnstrecke zwischen Mannheim und Frankfurt und zum anderen um den Ausbau des Bahnknotens Mannheim. Die SPD-Europaabgeordnete…

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Für den Bahnbetrieb fallen die Grenzen

Verkehrsausschuss stimmt über die Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets ab Um den transnationalen Schienenverkehr freie Bahn zu bieten, sollen die zahlreichen technischen, rechtlichen und politischen Hindernisse nun endlich fallen. Nach langem Tauziehen stand die Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets am Dienstag zur Abstimmung im federführenden Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Ich bin erleichtert, dass zur Schaffung eines einheitlichen…

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Liberalisierungskurs der EU-Kommission bei den Bodenverkehrsdiensten inakzeptabel

Für den heutigen Montag sind Betriebsversammlungen an verschiedenen deutschen Flughäfen angekündigt. Grund dafür sind bekannt gewordene Pläne der EU-Kommission, wonach sie beabsichtigt, den Marktzugang zu den Bodenabfertigungsdiensten weiter zu liberalisieren. Auch ich habe mich bereits an einer Demonstration am Flughafen Köln-Bonn gegen diese Liberalisierungsvorhaben der EU-Kommission beteiligt. Denn die Betreiber sehen die Qualität ihrer Dienste…

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Sicherheit geht vor

Verkehrsausschuss verabschiedet Fahrplan zur Straßenverkehrssicherheit bis 2020 Europas Straßenverkehr soll sicherer werden. Bei der Abstimmung am Dienstag in Brüssel sprach sich der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit für den Initiativbericht zur Straßenverkehrssicherheit aus. Hiermit bezieht das Parlament klar Stellung für sicherere Straßen in Europa. Wir wollen Menschenleben besser schützen. Daher finde ich es wichtig,…

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