Aussetzung der Visafreiheit für den Westbalkan?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat beim Treffen der EU-Innenminister gefordert, für Reisende aus den Balkanstaaten die Visafreiheit vorübergehend aufzuheben. Nachdem die EU 2009 die Visumspflicht für den Westbalkan aufgehoben hat, wurde in einigen Mitgliedstaaten eine steigende Anzahl an Personen verzeichnet, die visumsfrei in die EU einreisen und einen Asylantrag stellen. Um den Missbrauch der Visafreiheit für…

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Türkei: Reform- und Demokratisierungsprozess muss weitergehen

In ihrer Plenarsitzung haben die Europaabgeordneten am Donnerstag mehrheitlich ihre politische Stellungnahme zu dem Fortschrittsbericht zur Türkei angenommen. Darin bescheinigen sie der Türkei im vergangenen Jahr erneut wichtige Fortschritte auf dem Weg in die EU erzielt zu haben, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien sowie in der Korruptionsbekämpfung. Zugleich aber zeigen sich die Abgeordneten sehr…

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