Der VW-Abgasskandal und die Folgen

Heute hat das Europäische Parlament über den VW-Abgasskandal diskutiert. Die für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum zuständige EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska griff in ihrer Rede die langjährige Forderung der Europa-SPD nach strengeren Abgaskontrollen auf. Wie der VW Skandal gezeigt hat, müssen solche Kontrollen unter realen Fahrbedingungen stattfinden. Wir brauchen nun endlich Emissionswerte, die der Realität entsprechen. Das…

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Klage gegen VW-Gesetz ist absurd

Wie bereits im November 2011 angekündigt, hat die EU-Kommission im Streit um das VW-Gesetz Klage gegen Deutschland eingereicht. Die Klage führt die von der EU-Kommission selbst verkündeten Ziele, die industrielle Basis in Europa zu stärken, ad absurdum. Letztes Jahr noch hatte die EU-Kommission in ihrer Strategie für eine integrierte Industrie­politik langfristige Entwicklungen stärken und den…

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