Austausch mit der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammer

[av_image src=’http://jutta-steinruck.de/wp-content/uploads/2016/09/WP_20160927_16_31_47-980×552.jpg‘ attachment=’25854′ attachment_size=’large‘ align=’center‘ styling=“ hover=“ link=“ target=“ caption=“ font_size=“ appearance=“ overlay_opacity=’0.4′ overlay_color=’#000000′ overlay_text_color=’#ffffff‘ animation=’no-animation‘][/av_image] [av_textblock size=“ font_color=“ color=“] Beim gestrigen Austausch mit Vertretern der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammer haben wir die Folgen der Brexit-Entscheidung diskutiert. Zurzeit kann noch niemand sagen, wie die zukünftige Beziehung zwischen Europa und Großbritannien aussehen wird. Das hat zu…

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Rohstoffe nicht den Zockern überlassen

Der Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen soll strenger reguliert werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat in seiner Sitzung am Mittwoch in Brüssel dem entsprechenden MiFID-Paket zugestimmt. Das Gesetzespaket soll die Spekulation mit Rohstoffen eindämmen, den computergestützten Hochfrequenzhandel bremsen und mehr Verbraucherschutz sichern.  Die Spekulation mit Agrar- und Industrierohstoffen verursacht Hunger…

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Sicherer zu den eigenen vier Wänden

Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt für besseren Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten „Häuslebauer“ oder Käufer von Wohnimmobilien sollen zukünftig europaweit noch besser geschützt werden. Dafür hat sich am Donnerstag der Wirtschafts- und Währungs­ausschuss des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit ausgesprochen. Bei Wohnimmobilienkrediten muss der Verbraucher im Mittelpunkt stehen. So wurde auf Druck der Europaabgeordneten aus Deutschland dem Modell…

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Gipfelpläne sind weiße Salbe

Geplante Maßnahmen schaffen kein Wachstum,  sondern verschärfen die Krise Der auch international in Kritik geratene Kürzungszwang von Bundeskanzlerin Merkel soll jetzt mit unverbindlichen Bekenntnissen zu mehr Wachstum geschönt werden. Von dieser PR-Strategie will auch der im französischen Wahlkampf unter Erfolgsdruck stehende Staatschef Sarkozy profitieren. Von einer breit angelegten Wachstumsinitiative, die Krisenstaaten mit einem Marshallplan und... Continue reading...

Weg zu einer CO2-armen Wirtschaft muss konsequenter umgesetzt werden!

Die EU-Kommission hat gestern die ‚Energy-Roadmap 2050’ vorgestellt. Darin bildet sie den langfristigen Rahmen für die europäische Energiepolitik ab und stellt die Frage, wie Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit durch eine CO2-arme Wirtschaft verbessert werden können. Nun wird zumindest über die richtige Strategie diskutiert. In der EU- Energiepolitik steckt großes Potential: Vor allem im Bereich der Energieeffizienz,…

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Betriebsversammlung ICL Ludwigshafen

Heute habe ich die Betriebsversammlung der ICL Ludwigshafen besucht. Die ICL ist ein internationaler Konzern und produziert unter anderem Düngemittel. Ich freue mich immer sehr, wenn ich in die Betreibe eingeladen werde. Da die ICL ein internationales Unternehmen ist, hat es sich angeboten über die „Euro-Krise“ und ihre Auswirkungen zu sprechen. So habe ich über…

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Wir brauchen dringend eine unabhängige Ratingagentur

Rating Agenturen geraten immer mehr ins Blickfeld. Nach dem jüngsten Vorfall mit der Rating Agentur Standards and Poor werden die Stimmen für eine europäische Rating Agentur immer lauter. Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Martin Schulz plädierte heute für die Schaffung einer Rating-Agentur, deren Finanzierung nicht von wirtschaftlichen Interessen abhängig ist. Rating Agenturen…

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EU-Parlament begrüßt Steuervorschlag

Steuerkommissar Semeta stellt Pläne für Finanztransaktionssteuer im Wirtschaftsausschuss vor Alltagsgeschäfte nicht betroffen EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat am Donnerstag den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament erstmals seine Pläne zur Einführung einer Transaktionssteuer vorgestellt. Wir Sozialdemokraten wollen diese Steuer. Das Europäische Parlament steht bereit, die EU-Kommission bei diesem wichtigen Vorhaben zu unterstützen. Wenn die Mitgliedstaaten es…

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Klug sparen und gezielt investieren – statt kürzen um jeden Preis

Sozialdemokraten fordern Reform mit ökonomischem Weitblick Das EU-Parlament wird am morgigen Mittwoch, den 28. September 2011, über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entscheiden. Der Wirtschaftsausschuss hat am Montagabend dafür die Weichen gestellt. Der zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelte Kompromiss stößt jedoch vielerorts auf Kritik. Nach meiner Ansicht sind die Reformpläne ökonomisch unsinnig und…

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„Hochwertige Daseinsvorsorge benötigt Rechtssicherheit und passgenaue Regeln“

Bericht zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen vorgestellt Am Montagabend wurde im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments erstmals der Berichtsentwurf zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) vorgestellt. Darin sprechen wir Sozialdemokraten uns für einen horizontalen rechtlichen Rahmen und passgenaue Regeln aus, um Dienstleistungserbringern und Behörden vor allem auf kommunaler Ebene…

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