Europäische Parlamentarische Woche

Heute beginnt die Europäische Parlamentarische Woche, zu der nationale Abgeordnete nach Brüssel kommen, um gemeinsam mit uns über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters zu diskutieren.

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Aufruf: Griechenland nach der Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

Gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus Gewerkschaften, Politik und Gesellschaft habe ich unten stehenden Aufruf unterzeichnet. Den Aufruf und die Möglichkeit, diesen zu unterzeichnen, finden Sie hier: http://wp.europa-neu-begruenden.de Hier der Aufruf im Wortlaut: Griechenland nach der Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht…

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Wirtschaftspolitik muss demokratisch kontrolliert werden

SPD-Europaabgeordnete fordern stärkere Rolle des Parlaments und der Sozialpolitik im Europäischen Semester Die SPD-Europaabgeordneten pochen auf eine stärkere Einbeziehung des Europaparlaments im Europäischen Semester und mehr Verbindlichkeit der länderspezifischen Empfehlungen. Beide Punkte sollen demnach nicht nur in der Wirtschafts-, sondern auch in der Sozial- und Beschäftigungspolitik greifen. Das Parlament hat dazu am Mittwoch eine Stellungnahme…

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Beschäftigungspolitik muss endlich gute Arbeit schaffen

Europas Sozialdemokraten stellen Zehn-Punkte-Plan vor   Ihre Strategie für mehr und bessere Arbeitsplätze in Europa legen die europäischen Sozialdemokraten am Dienstag im Europäischen Parlament in Brüssel vor.   Der Plan mit dem Titel: „Europe back to work“ (Europa, zurück an die Arbeit) listet zehn notwendige Konjunkturmaßnahmen auf. „Als erste politische Gruppe legen wir ein europäisches…

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Parlament darf bei der Reform der EU-Wirtschaftspolitik nicht umgangen werden

Im Moment laufen im EU-Rat Diskussionen über den Vorschlag bilateraler Reformverträge für die Mitgliedstaaten. Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass komplizierte Verfahren sich nicht demokratischer Kontrolle entziehen dürfen. Verbindliche Reformen in der Eurozone über einzelstaatliche Verträge zu erreichen, ist ein Irrweg. Wirkliche Reformen, die für mehr Wachstum sorgen sollen, können sich nur durch verlässliches Gemeinschaftshandeln…

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Engagiert für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik

Frankreichs Präsident Francois Hollande im Europäischen Parlament Wie heute Mittag bereits erwähnt, sprach heute der französische Präsident Francois Hollande im Europäischen Parlament. In seiner Grundsatzrede zur Weiterentwicklung der Europäischen Union formulierte er ein wirtschaftspolitisches Konzept für Europa, mit dem er an unserem Gemeinschaftswerk festhalten will. So sprach sich Hollande mit klaren Worten etwa für eine…

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Wir wollen klug sparen UND gezielt investieren, kürzen um jeden Preis bringt uns nicht weiter

Die beschlossenen Maßnahmen, die aus einseitigen Kürzungen und verschärften Sanktionsmechanismen bestehen, geben nicht die dringend benötigte Antwort auf die Schuldenkrise. Wir Sozialdemokraten sprechen uns klar für eine entschiedene Konsolidierung der europäischen Staatshaushalte aus. Haushaltskürzungen alleine schaffen jedoch nicht zuverlässig das notwendige Wirtschaftswachstum. Nur ein ausgewogenes Programm bestehend aus einem Sparkurs mit Augenmaß und einer gezielten…

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