Unlauterer Wettbewerb durch deutsche Dumpinglöhne

Belgische Minister kündigen Klage vor EU-Kommission an

Fehlende Mindestlöhne und die Ausbeutung vieler Arbeitnehmer in Deutschland führen nach Ansicht der belgischen Regierung zu einem unlauteren Wettbewerb in der Europäischen Union. Belgische Unternehmen erwägen demnach bereits, Betriebe nach Deutschland zu verlagern. Die belgischen Minister Johan Vande Lanotte und Monica De Coninck haben deshalb angekündigt, Deutschland vor der Europäischen Kommission anzuklagen.

Die sozialen und arbeitsrechtlichen Systeme in Europa können nicht dem Wild-West-Kapitalismus überlassen werden. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge und muss gegen unlautere Wettbewerbspraktiken vorgehen.

Die Kritik der belgischen Minister richtet sich vor allem gegen niedrige Löhne auf deutschen Schlachthöfen – vornehmlich für Arbeiter aus osteuropäischen Ländern. Schon 2010 hatte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde scharfe Kritik an deutschen Dumpinglöhnen geäußert.

Diesmal ist die belgische Fleischindustrie betroffen, die wegen der deutschen Niedrigstlöhne an Konkurrenzfähigkeit verliert und Arbeitsplätze abbauen muss. Auch in Dänemark und Frankreich sieht sich die Branche mit deutschen Dumpinglöhnen konfrontiert. Im Unterschied zur Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten weigert sich die Bundesregierung jedoch nach wie vor, flächendeckend einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Zudem können viele Arbeitnehmer von diesen Niedrigstlöhnen nicht leben und müssen Aufstockungen vom deutschen Staat beziehen. Es ist also letztlich der deutsche Steuerzahler, der den unlauteren Wettbewerb vieler deutscher Unternehmen finanziert.

Auch illegale Beschäftigte, wie Angestellte von Briefkastenfirmen und Scheinselbstständige führen zu Sozialdumping in Deutschland. Um dieses Phänomen im Bereich der Arbeitnehmerentsendung zu bekämpfen, verhandelt das Europäische Parlament derzeit die Umsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie.

Ich werde mich für bessere Kontrollrechte und klare Haftungsregeln im Falle von Subunternehmen einsetzen. Zudem müssen wir verhindern, dass Briefkastenfirmen nationale Sozialvorschriften umgehen. Sozialdumping muss wirksam bekämpft werden.

 

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