Veranstaltung: „The End of Dublin”

Am 4. Mai 2016 lädt die Fraktion der Sozialdemokraten zum Event „The End of Dublin – Towards genuine solidarity and full integration of refugees“ ein.

Zentraler Kernpunkt der Veranstaltung wird die Flüchtlingsproblematik sein, die unter dem Gesichtspunkt der immer noch bestehenden Dublin III-Verordnung diskutiert wird.

Die Verordnung sieht vor, dass grundsätzlich immer der Einreisestaat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist. Die Resultate dieser Verordnung sind jedoch fatal: Griechenland, als Küstenstaat, der auf der Flüchtlingsroute die erste Station auf EU-Gebiet ist, kann sich kaum vor Asylanträge retten.

Nur ein gerechter Verteilungsschlüssel kann das Problem lösen – es kann nicht der europäischen Solidarität entsprechen, die Verantwortung für das Prüfen von Asylanträgen den Staaten zuzuschieben, die an den EU-Grenzen liegen.

Bei der Veranstaltung wird es nicht nur um das Ende des aktuellen Dublin-Ankommens und um europäische Solidarität gehen.

Thema wird auch die Eingliederung in die soziale Gesellschaft sowie eine Integration von Flüchtlingen in den europäischen Arbeitsmarkt sein.

Dass Flüchtlinge aktuell erst sechs Monate nach Einreichen des Asylantrags Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, ist ein Unding.

Flüchtlingen darf nicht der Schritt in den Arbeitsmarkt verwehrt bleiben. Zudem muss ihnen Zugang zu Wohnungen, dem Gesundheitssystem und der Sozialversicherung geboten werden.

Bei der Veranstaltung werden zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments im Rahmen einer Diskussion anwesend sein – vorwiegend Mitglieder aus den Ausschüssen für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie dem für Beschäftigung und Soziales. Die einführenden Worte spricht der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pitella.

Die Veranstaltung findet am 4. Mai 2016 im Europäischen Parlament in Brüssel im Raum ASP A3G-3 statt. Beginn ist um 14:30 Uhr. Die Veranstaltung dauert voraussichtlich bis 18:00 Uhr.

Eine Registrierung für das Event ist erforderlich. Hier kann man sich dafür anmelden.

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