Verbraucherschutz bei Lebensmitteln ernst nehmen

Sondersitzung zum Pferdefleischskandal des Ausschusses für Lebensmittelsicherheit

Eine Sondersitzung zum Thema Pferdefleisch mit dem EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments am Donnerstag einberufen. Während der Sitzung betonte Borg mehrfach, dass es sich bei dem Pferdefleischskandal keineswegs um ein Problem der EU-Lebensmittelgesetzgebung handele, sondern um ein Problem der Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Er unterstrich, dass das Fehlen der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für verarbeitetes Fleisch keineswegs den Pferdefleischskandal verhindert hätte.

„Der Hinweis von Herrn Borg zur EU-Gesetzgebung trifft leider nicht zu, denn diese muss deutlich zwingender und klarer sein! Sein Kommentar zu den Mitgliedstaaten stimmt aber“, so Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen. „Bei der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses wurde wieder klar, dass die Mitgliedstaaten und die Konservativen im Europäischen Parlament bei Verbraucherschutz und Verbraucherinformationen aber gleichzeitig auch beim Schutz der Interessen der Industrie versagen. Hätten wir bei der Lebensmittelkennzeichnung 2011 verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitetes Fleisch durchgesetzt, wie die Sozialdemokraten es vorgeschlagen haben, und hätten wir die elektronische Kennzeichnung von Rindern obligatorisch gemacht, dann wäre zumindest die Herkunft im Detail rückverfolgbar gewesen und dokumentiert sein müssen. Außerdem hätte man bei der falschen Kennzeichnung von Pferdefleisch als Rindfleisch mit nur einem Computerklick feststellen können, dass die Kuh mitnichten zerteilt in Frankreich in der Fabrik liegt, sondern stattdessen lebendig und wohlgemut auf einer Wiese in Deutschland, Irland oder woanders grast.“

„Zwei Dinge lernen wir zurzeit wieder mal: Erstens, dass die Mitgliedsstaaten selbst kaum aktiv werden und zweitens, dass wir nur in Zeiten der Krise die Konservativen dazu bewegen können, etwas zu ändern – das war bei BSE so und hat sich bei keiner Lebensmittelkrise geändert“, ärgert sich Jutta STEINRUCK.

„Wenn heute niemand mehr Fertiggerichte kauft – tiefgekühlt oder in der Dose –, wenn niemand mehr vertrauensvoll Burger oder Döner isst, wenn in großen Möbelhäusern Restaurants auf ihren Stammgerichten sitzen bleiben, dann haben diejenigen die finanziellen Einbußen zu verantworten, die immer behaupten, Rückverfolgbarkeit und Verbraucherinformation sei nicht nötig. Versäumnisse von Jahren können nicht von einem auf den anderen Tag behoben werden. Das muss man Mitgliedstaaten und Konservativen immer wieder deutlich machen“, so Jutta STEINRUCK abschließend.

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