Verhandlungsdurchbruch im Bereich Datenschutz

Am Dienstagabend konnten sich der Rat, die Kommission und das europäische Parlament endlich auf ein gemeinsames Datenschutzpaket einigen. Dieses enthält eine erheblich Aufwertung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Unternehmen aber auch staatlichen Behörden. Besonders hervorzuheben ist dabei das neu etablierte Marktortprinzip, was es in Zukunft für europäische Bürgerinnen und Bürger möglich THW, SPD Stand Maimarkt Mannheim 049macht, sich auch bei ausländischen Firmen auf EU-Recht zu berufen. Hinzu kommen das vereinfachte Löschen von Informationen und die Verpflichtung, Nutzer besser zu informieren. Gleichermaßen muss bei der Arbeit und Verwendung von sensiblen Informationen ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden auch gegenüber dem Staat gestärkt, denn der Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf erhobene Daten im Internet wird erschwert. Nur durch das Vorantreiben von grundrechtlichen Mindeststandards, was das Grundrecht auf Datenschutz einschließt, kann die EU sich zu einer sozial-gerechten Staatenunion entwickeln. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link.

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