Volle Tagesordnung beim EU-Russland-Gipfel

Beim EU-Russland-Gipfel soll es eine Grundsatzdiskussion über die Ausrichtung der europäisch-russischen Partnerschaft geben. Thema wird dabei auch die Ukraine sein. Denn die dortigen Proteste brachen aus, nachdem die ukrainische Regierung die Vorbereitungen für die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU aussetzte und dafür finanzielle Hilfen aus Russland erhielt. Sowohl die EU als auch Russland müssen alle Beteiligten in der Ukraine zum Dialog aufrufen und bereit sein, einen solchen gemeinsam zu organisieren. Es kommt darauf an, ein gemeinsames Signal nach Kiew zu senden, das deutlich macht: die Ukraine darf nicht in bürgerkriegsähnliche Zustände geraten.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

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