Vom wirksamen Datenschutz profitieren

Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht dazu führen, dass das Grundrecht auf Datenschutz ausgehöhlt wird. Heute morgen hatte der Innenausschuss im Europäischen Parlament verschiedenen Interessengruppen, darunter Unternehmen und Verbraucherschützer, zur Konferenz „Datenschutz ist Zukunft“ eingeladen, um gemeinsam über die europäische Datenschutzreform zu diskutieren.

Die Unternehmen sollten die Chancen einer wirksamen Datenschutzreform erkennen. Ein guter Datenschutz ist die Voraussetzung für Vertrauen in die Wirtschaft. Wir alle – auch die Unternehmen – profitieren deshalb von strengen Datenschutzregeln. Aus diesem Grund müsste es verlässliche Rechte für die europäischen Bürger in Bezug auf die Verarbeitung persönlicher Daten geben. Zentral ist dabei das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher. Nur mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung dürfen persönliche Daten verarbeitet werden.

Für uns Sozialdemokraten stehen die fundamentalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle, wie auch der Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten Hannes Swoboda bei der Eröffnung der Veranstaltung deutlich machte. Das bedeutet konkret, dass das Reformpaket in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten über die derzeit geltende Richtlinie aus dem Jahr 1995 hinausgehen muss. Denn auch das Datenschutzrisiko der Verbraucher hat im digitalen Zeitalter stark zugenommen.

Bei der Datenschutzreform stehen insbesondere die Rechte von Kindern im Vordergrund. Wir fordern deshalb unter anderem, dass die Analyse und Bewertung personenbezogener Daten – das sogenannte Profiling – im Fall von Kindern ausnahmslos verboten wird. Zudem sollen die Rechte von Arbeitnehmern durch die Datenschutzreform erheblich gestärkt werden. Das Ausspionieren und standardmäßige Überwachen von Angestellten muss verhindert werden. Auch im Beruf muss die Menschenwürde gewahrt bleiben. Damit diese Rechte auch in der Praxis wirkungsvoll sind, setzen wir uns für hohe Bußgelder bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht ein.

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