Vorhandene Mittel in Griechenland investieren!

Der Vorschlag, ein Konjunkturprogramm für Griechenland einzurichten, ist längst überfällig. Damit unterstütze ich die Richtungskorrektur, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel empfehlen möchte.

Barroso hatte im Vorfeld des EU-Gipfels vorgeschlagen, eine Milliarde Euro aus nicht abgerufenen EU-Strukturfördermitteln für Griechenland als Konjunkturhilfe bereitzu­stellen, um die eingebrochene Wirtschaft wiederzubeleben. Da die Mittel bereits im EU-Haushalt vorgesehen sind, müssten somit keine zusätzlichen Gelder dafür aufgebracht werden. 

Spar- und Strukturreformen, die Athen jetzt erbringen muss, sind ohne Frage notwendig – bringen das Land aber in eine Schieflage, wenn kein Geld für dringende Investitionen in die Wirtschaft vorhanden ist. Deswegen ist ein zweites Standbein in Form von konkreten Konjunkturhilfen unbedingt erforderlich, um wieder Stabilität in Griechenland herzustellen.

Außerdem sollte die Pflicht zur sogenannten Kofinanzierung bei Projekten, die mit EU-Strukturfördergeldern finanziert werden, für Griechenland vorübergehend ausgesetzt werden. Rund 15 Milliarden Euro sind als Strukturfördermittel im Haushalt für die griechischen Empfängerregionen bis Ende 2013 noch vorgesehen. Da dem Land aber Geld fehlt, um seinen Eigenanteil an der Projektfinanzierung zu leisten, hat Griechenland praktisch keinen Zugriff darauf. Wir verfügen im Haushalt bereits über die Fördermittel, mit denen wir den Griechen beim Aufbau ihrer Wirtschaft helfen können. Hier muss in Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden, um den Menschen eine Perspektive zu bieten. Nur so können wir die Unterstützung der griechischen Bevölkerung gewinnen, damit sie weitere Sparanstrengungen auch mittragen.

Bereits in der Vergangenheit hatte meine Fraktion der europäischen Sozialdemokraten gefordert, in ganz bestimmten Ausnahmefällen Ländern, die sich in schwerwiegenden wirtschaftlichen Krisensituationen befinden, die Pflicht zur Kofinanzierung zu erlassen. Stattdessen sollten Projekte der EU-Regionalpolitik komplett mit europäischen Mitteln finanziert werden. Diese Idee scheiterte sowohl am Widerstand der europäischen Volkspartei als auch an der Mehrheit der konservativ regierten Mitgliedstaaten im Rat, obwohl der EU hierdurch keine Mehrkosten entstünden.

Die Lage heute ist viel zu ernst, als dass sich die Mitgliedstaaten beim anstehenden Gipfel weiterhin dieser Option verschließen könnten. Innenpolitisches Kalkül und Misstrauen darf nicht dazu führen, ein EU-Land in den Abgrund zu reißen und unabsehbare Folgen für die Europäische Union in Kauf zu nehmen.

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