Wahl von Tajani zum Parlamentspräsidenten ist Anlass für wenig Hoffnung

Die Wahl von Herr Tajani zum Präsident des Europaparlaments halte ich für keine gute Entscheidung, aber wir müssen der neuen Realität ins Auge schauen. Wenn es je eine große Koalition im Parlament gegeben hat, ist diese jetzt beendet.

Europa im Krisenmodus

Vor dem Hintergrund aktueller Krisen, wie dem BREXIT oder den aufkommenden Rechtspopulisten, muss Europa Lösungen formulieren. Zu den drängendsten Problemen unseres Kontinents gehören die hohe Arbeitslosigkeit und die weit verbreitete Armut.

Ob Tajani dafür der richtige Mann ist, darf bezweifelt werden. In der Vergangenheit hat er sich nicht als Vorbildpolitiker gezeigt: Er verdankt seine politische Karriere ausgerechnet Silvio Berlusconi, der die Politik und ganz Italien als persönlichen Spielball missbrauchte, um sein Medienimperium auszubauen. Dazu hat Tajani als EU-Industriekommissar in der Diesel-Abgasaffäre seine Aufsichtspflichten verletzt. Die ihm gegebene Hinweise hat er jahrelang ignoriert.

Die Koalitionsvereinbarung zwischen der EVP (CDU/CSU) und ALDE (FPD) scheinen die Befürchtungen zu bestärken. Soziale Themen werden in diesem Papier mit keiner Silbe erwähnt.

Aus einer starken Opposition heraus neue Projekte entwickeln

Darum müssen wir jetzt aus einer starken Opposition heraus gute Arbeit leisten und neue Projekte entwickeln, um Europa zukunftsfähig zu machen. Ich bin überzeugt, dass, wenn wir die Wirtschafts- und Währungsunion mit einer Sozialunion ergänzen, die Menschen auch wieder mehr Vertrauen in Europa gewinnen. Meine Fraktion und ich setzten mit der sogenannten europäischen Säule sozialer Rechte einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung.

Mit diesem Initiativantrag wollen wir gleichnamige und für das Frühjahr 2017 geplante Gesetzesvorhaben der Kommission maßgeblich beeinflussen. Wir haben uns vorgenommen, die neuen, prekären und digitalen Beschäftigungsverhältnisse durch eine stärkere europäische Sozialgesetzgebung besser abzusichern.

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