Was steht an im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales?

Morgen tagt der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen dabei die Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP). Es wird dabei einen Meinungsaustausch zu den Änderungsanträgen geben, die vorab im Ausschuss zusammengetragen wurden. Wir Sozialdemokraten haben dabei immer klargemacht, dass es keine Verhandlungen über die Rechte von ArbeitnehmerInnen geben darf. Den umstrittenen Investor-Staat-Streichtschlichtungsverfahren (ISDS) haben wir ebenso eine Absage erteilt.

Wir werden darüber hinaus über das Potential der sogenannten „grünen Wirtschaft“ (Ökologie und Ökonomie) für die Schaffung neuer Jobs debattieren. Ebenso steht die Stellungnahme zur Verwirklichung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei Arbeits- und Beschäftigungsfragen auf dem Programm.

Besonders interessant wird Aussprache mit Kommissar Frans Timmermans werden. Timmermans ist seit dem 1. November 2014 im Amt und wird sich bei der Sitzung den Frage der Ausschussmitglieder stellen.

Die Ausschusssitzung könnt ihr morgen unter diesem Link live verfolgen: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20150323-1500-COMMITTEE-EMPL

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