Was steht diese Woche in Straßburg an?

Ein letztes Mal treffen in diesem Jahr die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Plenartagung in Straßburg zusammen.

Dabei findet heute die Erklärung der Kommission über die Richtlinie zur Kraftstoffqualität statt. Die Richtlinie wurde 2009 als Teil der des Klimaschutzpakets angenommen und sieht die Schadstoffreduzierung im Transportsektor vor. Grundsätzlich begrüßen wir hier die Einführung einer Regelungen, lehnen die jetzige Anwendung der Kommission jedoch entschieden ab, da hier bestimmte Schadstoffe mit einem ökologischen Gütesiegel versehen werden um der Verhandlung neuer Handelsabkommen nicht im Wege zu stehen.

Am Dienstag kommt es zur gemeinsamen Aussprache über die Haushaltspläne für das Jahr 2014 und 2015. Auch wenn es uns hier gelungen ist kleine und mittelständige Unternehmen zu entlasten, muss hier noch viel mehr getan werden, um andere Investoren zu ermutigen in junge, lokale Strukturen zu investieren.

Später am Tag erfolgt eine gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zum Finanzierungsengpass bei dem Welternährungsprogramm für syrische Flüchtlinge. Wir unterstützen dabei die öffentliche Mobilisierung um die fehlenden Gelder aufzutreiben, sehen uns jedoch auch in der Pflicht nach Lösungen zu suchen, das generelle Problem der Unterfinanzierung humanitärer Hilfe anzugehen.

Am Mittwoch steht neben der Überarbeitung der EU-Strategie zur inneren Sicherheit, die Abstimmung der Abgeordneten über die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit Palästinas auf der Agenda. Nachdem bereits viele Parteien der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament in den Mitgliedstaaten eine Anerkennung vorangetrieben haben, ist es nun an der Zeit auf europäischer Ebene diesen Schritt auf dem Weg zur einer langfristigen Friedenssicherung für Israel und Palästina zu machen.

Auf Drängen unsere Fraktion wird das Europäische Parlament am Mittwoch auch über die Resolution für einen ganzheitlichen Ansatz der Migrationspolitik abstimmen. Dieser Ansatz umfasst dabei den Ausbau legaler und sicherer Zugänge zu dem Asylsystem der EU, die Verbesserung des Austauschs mit Drittstaaten und die Verknüpfung der EU-Migrationspolitik mit der europäischen Entwicklungs- und Außenpolitik.

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