Wir brauchen ein soziales Europa!

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Der Ausschuss Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament hat heute einen Katalog von Maßnahmen diskutiert, um endlich die sozialen Rechte der 510 Millionen EU- Bürgern zu stärken. Noch sind wir am Anfang der Diskussionen um die sogenannte „Säule der sozialen Rechte“.

Die EU Kommission und der Rat müssen Versäumnisse und Lücken in der Sozialgesetzgebung nachholen. Dazu braucht es aber klare Gesetzesinitiativen und nicht nur einen wirkungslosen Referenzrahmen auf dem Papier. Wir fordern nicht erst seit gestern den Fokus auf die Bekämpfung von prekärer Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zu legen. Dazu stellt uns die Digitalisierung der Arbeitswelt vor die Aufgabe, Sozialversicherungsmodelle an neue Arbeitsformen anzupassen.

Deswegen setze ich mich dafür ein, dass in der Endfassung des Textes das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ fest verankert wird. Lohn- und Sozialdumping darf in einem fairen und modernen Europa keinen Platz haben!

Darüber hinaus hat es sich die SPD-Fraktion unter anderem zum Ziel gemacht, unbezahlte Praktika abzuschaffen. Junge Menschen brauchen am Beginn ihrer Berufslaufbahn eine echte Chance und dürfen nicht als günstige Arbeitskraft ausgenutzt werden. Ein weiterer mir sehr wichtiger Punkt ist die „Kindergarantie“, bei der wir sicherstellen wollen, dass jedes Kinder das unter der Armutsgrenze leben muss kostenfreie Betreuung, Bildung, und medizinische Versorgung erhält.

Bis zum Ende des Jahres läuft noch die öffentliche Konsultation, bei der Sozialpartner und jeder EU-Bürger in seiner Muttersprache seine Meinung zur Ausgestaltung der „Säule der sozialen Rechte“ einbringen kann. Danach hoffe ich auf zügige und kooperative Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat, damit wir Europa endlich sozialer gestalten können!
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