„Wir brauchen einen Pakt gegen Lohn- und Sozialdumping“

Unterstützung belgischer und luxemburgischer Gewerkschaften vor dem Kanzleramt

Am kommenden Montag demonstrieren vor dem Kanzleramt in Berlin Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Belgien und Luxemburg gegen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy für einen europäischen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK kritisiert in scharfer Form die in diesem Pakt vorgesehenen Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unter anderem sieht der Vorschlag vor, dass Lohnfindungssysteme dezentralisiert werden sollen.

„Das ist ein klarer Angriff auf den Flächentarifvertrag, auf das Prinzip der Subsidiarität und führt zur systematischen Schwächung der Gewerkschaften.“ Juttta STEINRUCK, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament, sieht die Entwicklung mit großer Sorge. „Einer der Standortvorteile in Europa war bisher eine funktionierende Sozialpartnerschaft, das werden Ihnen auch die Arbeitgeber bestätigen. Wer nun, wie Merkel und Sarkozy, diese in Frage stellt, gefährdet die Grundlage unseres Wirtschafts- und Sozialsystems.“

Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und die Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung bestätigten die schlimmsten Befürchtungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa: „Weniger Lohn, weniger Rechte, dafür länger und flexibler arbeiten, das kann nicht das Ziel europäischer Politik sein.“ Jutta STEINRUCK spricht sich für einen neuen Wettbewerbsbegriff in Europa aus: „Ich will einen Wettbewerb um die besten Arbeitsplätze und um die besten Sozialsysteme. Haushaltskonsolidierung darf nicht das einzige Ziel einer Wirtschaftsregierung sein. Nachdem der kleine Mann schon die Hauptlast der Wirtschafts- und Finanzkrise geschultert hat, verlange ich die Einheit von sozialem und wirtschaftlichem Fortschritt und kein einseitiges Einsparen bei den Schwächsten.“

Auch gelte es, so die Abgeordnete, die Einnahmen der Staaten zu erhöhen. „Wir haben im Europaparlament für eine Finanztransaktionssteuer gestimmt. Ein einfaches System zur Erhöhung der Einnahmen und Regulierung des Wildwuchses auf den Finanzmärkten, das endlich umgesetzt werden muss.“

Abschließend machte die Sozial- und Beschäftigungsexpertin noch einmal deutlich: „Europa ist die Chance, in einem der größten Wirtschaftsräume der Welt sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu vereinen. Unser Wohlstand ist ein Produkt einer funktionierenden Sozialpartnerschaft, und das soll auch so bleiben. Daher haben die Demonstrierenden meine volle Solidarität und Unterstützung, “ so Jutta STEINRUCK abschließend.

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