Wir brauchen einen Sozialpakt für Gleichheit und Fairness und einen Neustart für Europa

Dass Barroso vom europäischen Sozialmodell überzeugt ist sind gute Neuigkeiten. Jetzt erwarten wir die spezifischen Maßnahmen um dies umzusetzen. Die Kommission muss zu ihrer sozialen Verpflichtung stehen, wenn sie über den Van Rompuy  Bericht  debattiert und sollte unsere Nachfrage nach  einen Pakt für soziale Zusammenhalt und Fairness unterstützen. Die Kommission muss auch einen größeren sozialen Fokus haben und Fairness in der Arbeit der Troikas versichern. Nur dann wird es möglich sein eine echte Partnerschaft zwischen der S&D Fraktion und der Kommission zu haben. Wir würden solch eine Partnerschaft mit Präsident Barroso begrüßen. 

Die derzeitigen neo-liberale Ausrichtung Europas führt Länder tiefer in die Rezession und Menschen in Armut. Das muss aufhören und ein neues, faires Europa muss geschaffen werden. 

Europa befindet sich tief in der Krise; wirtschaftlich, sozial, politisch und ganz besonders demokratisch. Die Wirtschaftskrise, größtenteils von den Finanzmärkten verursacht wird leider, trotz viel Beweis für das gegenteil, von neo-liberalen und konservativen Kräften als Krise, welche nur durch Staatsausgaben verursacht wird angesehen.Die harten Sparpolitiken verursachen das Gegenteil vom Beabsichtigten, wo auch immer sie angewand werden. Die extremen Kürzungen der Staatsausgaben, Renten und Löhne sorgen für eine größer werdende Rezession. 

Die jetztige Politik ist uneffizient, fehlgeleitet und unberechtigt. Das Armutsniveau steigt drastisch und nicht nur in Krisenländern. In Deutschland, welches sich auch in einer Rezession befindet verdienen 20,6% ( ein fünftel) der Arbeitnehmer Löhne die sie in Armut lassen- eine neue Klasse von arbeitenden Armen. Ein drittel der Deutschen sind besorgt über sozialen Rückgang. 

Wir als Sozialisten und Demokraten werden nicht aufhören gegen die steigende Armut und die zunehmende Lücke zwischen arm und reich, und die immer weiter steigenden Arbeitslosenquoten zu kämpfen. Daher fordern wir einen Pakt für sozialen Zusammenhalt in den Verträgen.  

Auch die Troikas sind auf die destruktive Sparpolitik fixiert anstatt auf Wachstum und Arbeit. Wir müssen die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und der Arbeitsuchenden berücksichten indem wir zum Beispiel die ILO bitten mit ihre Kompetenz der Troika zu helfen.

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