Wir brauchen Wachstumsperspektive für Südeuropa, Vollendung der europäischen Bankenunion und Ende der Troika

Wahlkampf vor der Akropolis: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird am Donnerstag zu Gesprächen in Griechenland erwartet. Doch Schäuble hat wieder nur Theaterschminke für das nächste schwarz-gelbe Verschleppungsschauspiel im Gepäck. Die Bundesregierung tut alles, um hinter die Bundestagswahl im September zu kommen. Vorher wird sie sich keiner unbequemen Wahrheit mehr stellen. Aus Panik vor dem eigenen Machtverlust zocken Merkel und Schäuble mit dem Schicksal der Eurozone.

Die Talsohle in Südeuropa ist keineswegs durchschritten. Das zeigt schon das Massensterben kleiner und mittlerer Unternehmen. Im vergangenen Jahr 2012 seien nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform allein 415 griechische Unternehmen Pleite gegangen. Auf blinden Kürzungsdruck der Troika hin wird hier die Wirtschaft jeder Wachstumsgrundlage beraubt.

Wegen der fahrlässigen Europapolitik von Schwarz-Gelb wächst der Schuldenberg auf das Doppelte der Wirtschaftsleistung an. Das Land braucht offenbar weitere Finanzhilfen. Denn mit Streichungen im öffentlichen Dienst lässt sich kein ganzer Staatshaushalt schön rechnen. Die überfällige Steuer auf Luxuskarossen, private Schwimmbäder und Jachten ist hingegen ein überfälliger Schritt zur Erhöhung der griechischen Staatseinnahmen.

Der ebenfalls angeschlagene griechische Bankensektor ist zudem noch immer nicht saniert und der Teufelskreis aus Staats- und Bankenschulden ungebrochen. Die europäische Bankenunion könnte längst stehen, wenn Merkel und Schäuble nicht eisern blockierten. Erst wurde die Bankenaufsicht verzögert, jetzt der europäische Abwicklungsfonds. Das Bühnenbild verändert sich, aber das Theaterstück bleibt dasselbe.

Den plötzlichen Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Troika aus IWF, EU-Mitgliedstaaten und Europäischer Zentralbank abzuschaffen begrüße ich sehr. Auf sozialdemokratischen Druck hin hat nun offenbar auch die EU-Kommissarin Viviane Reding eingesehen, dass die Troika von keinem Bürger für ihre Verhandlungen gewählt wurde und so die Verantwortung schwarz-gelber Europapolitik für die wegbrechenden Märkte in Südeuropa verschleiert. Nach ihrem Ende hätten wir zumindest dieses Maskenspiel beendet.

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