Wir messen Juncker an seinen Versprechen

Früher als erwartet wird die EU-Kommission am Montag nächster Woche das versprochene 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket präsentieren. Das ist gut, denn die wirtschaftliche Lage in Europa duldet keinen Aufschub der Investitionen. Im Euroraum haben wir beim Wirtschaftswachstum immer noch nicht das Niveau vor der Krise wieder erreicht. In vielen Ländern wächst eine Generation heran, die mehr Menschen in Arbeitslosigkeit als in Arbeit kennt.

Endlich stehen Wachstum, Beschäftigung und Investitionen auf der europäischen Agenda. Dafür haben wir uns jahrelang in Europa eingesetzt, endlich wird es umgesetzt. Das Paket muss aber kräftig ausgestattet sein. Eine reine Um-Ettikettierung der laufenden Projekte darf es nicht geben. Immer mehr Stimmen im Europaparlament fordern einen Investitionsfonds, der zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Stärkung der digitalen Wirtschaft eingesetzt wird. Er soll ebenso kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen. Jetzt kommt es darauf an, einen echten Anschub für die Wirtschaft zu leisten. Wir Sozieldemokraten erwarten, dass Herr Juncker zu seinem Wahlversprechen steht. In seiner Rede vor dem Parlament versicherte er uns, dass ihm dieses Investitionspaket besonders wichtig sei und dass er sich davon nicht abbringen lasse. Daran werden wir ihn messen.

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