Wir müssen Voraussetzungen für Wachstum und Investitionen schaffen

Die EU Kommission verfolgt einen falschen Ansatz, um die Krise zu überwinden. Auf der ganzen Welt rufen Wirtschaftsexperten und Politiker nach europäischen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die strikte Ausrichtung auf Sparmaßnahmen kann nicht die alleinige Lösung sein. Wir müssen für einen anderen Ausweg aus der Krise kämpfen und den Bürgern alternative Lösungsansätze aufzeigen. 

Besonders im Hinblick auf die Verbindung von steuerlichen Maßnahmen und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung brauchen die Mitgliedsstaaten neue Möglichkeiten Geld für Investitions- und Beschäftigungsmaßnahmen zu generieren. Wir müssen das Geld das da ist auch nutzen können. Daher ist es wichtig, dass wir Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bekämpfen. Ein wichtiger Schritt dorthin ist die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Diese Steuer ist wesentlich wirksamer, als die von Wolfgang Schäuble vorgeschlagene minimale Stempelsteuer.

Durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -betrug können Einsparungen von bis zu  €1 Trillion gemacht werden. Wenn wir €200 Milliarden durch Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung einnehmen, könnten wir die BIP-Rate von derzeitig 2,7% auf 3,5% pro Jahr erhöhen. Dieses Wachstum würde einen direkten Einfluss auf die Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist daher ein wichtiger Bestandteil der Politik zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung.

Die Beschäftigungsstrategie die die Kommission gestern vorgeschlagen hat ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Strategie enthält sinnvolle Vorschläge wie das System eines Mindestlohnes. Um diese aber umzusetzen, bedarf es eines echten Politikwandels der EU-Kommission und der Einführung einer Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist von besonderer Bedeutung. Wir können die alarmierend hohe Arbeitslosenrate unter Jungendlichen in zahlreichen europäischen Ländern nicht hinnehmen. Wir müssen jungen Leuten Hoffnung geben und sie in den Arbeitsmarkt aufnehmen.

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