Wir wollen klug sparen UND gezielt investieren, kürzen um jeden Preis bringt uns nicht weiter

Die beschlossenen Maßnahmen, die aus einseitigen Kürzungen und verschärften Sanktionsmechanismen bestehen, geben nicht die dringend benötigte Antwort auf die Schuldenkrise. Wir Sozialdemokraten sprechen uns klar für eine entschiedene Konsolidierung der europäischen Staatshaushalte aus. Haushaltskürzungen alleine schaffen jedoch nicht zuverlässig das notwendige Wirtschaftswachstum. Nur ein ausgewogenes Programm bestehend aus einem Sparkurs mit Augenmaß und einer gezielten Investitionsoffensive wird die Konjunktur der Eurozone wieder ankurbeln und die Haushaltslücken durch erhöhte Staatseinnahmen schließen.

Leider haben die Konservativen und Liberalen unsere Forderung, dass der Pakt nicht nur die Schuldengrenzen überwacht, sondern auch sicherstellt, dass die Mitgliedstaaten die EU-2020 Ziele (wie Ausgaben in Bildung und Forschung) einhalten, ein ganzes Jahr lang in den Verhandlungen abgelehnt. Auch unsere Forderung, dass zum Beispiel Militärausgaben bei der Betrachtung der Staatsdefizite anders gewertet werden sollen wie wachstumsfördernde Investitionen haben die Konservativen und Liberalen abgelehnt.

Die neue, starre Regel zum Schuldenabbau setzt  ökonomisch unrealistischen Annahmen voraus: Deutschland müsste demnach mit einer Gesamtverschuldung von derzeit 83 Prozent des BIP jedes Jahr 28 Milliarden Euro einsparen. Dies ist etwa die Summe, die in den Medien immer als für Deutschland „unmöglich finanzierbare Kosten“ für die Einführung von Eurobonds genannt wird.

 

Wir Sozialdemokraten werden nicht einen europäischen Kurs mitverantworten, der bei einer alarmierenden Massenarbeitslosigkeit von Jugendlichen – in mehreren Mitgliedstaaten von bis zu 40 Prozent – eine ganze Generation von Europäern ihrer Perspektive beraubt. Europa muss investieren. Bestrafungen und Kürzungsorgien führen uns nicht in die Zukunft und bieten weder den Menschen noch der Wirtschaft in Europa eine Perspektive.

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