Zukunft Ludwigshafens

Liebe Ludwigshafenerin,
lieber Ludwigshafener,

mein Ludwigshafen ist eine junge, dynamische Stadt mit hoher Lebensqualität. Geprägt von Offenheit und sozialer Verantwortung. Ich glaube an die riesigen Chancen unserer Stadt. Wir müssen nur endlich alle Kräfte bündeln und auch mal etwas wagen. Es geht um drei Buchstaben: M-U-T – Mut! Es gilt, Herausforderungen, Schwächen und Wandel in einem positiven Licht zu betrachten und mittels kreativer Lösungen selbstbewusst zu Stärken zu machen. Anstand und Respekt sind für mich zentrale Werte eines friedlichen Zusammenlebens in unserer Stadt. Sie stehen im Zentrum meines Leitbildes.

Auf den folgenden Seiten stelle ich das auf Grundlage Ihrer besten Ideen entstandene Arbeitsprogramm vor. Wir können wirklich stolz sein, was in 16 Stadtteilforen, sechs Themenforen und unzähligen Antworten auf die Postkarte „Meine beste Idee“ sowie einer Vielzahl persönlicher Gespräche entstanden ist. Darauf bauen die zentralen politischen Kernthemen meiner zukünftigen Stadtpolitik als Oberbürgermeisterin auf. Deshalb ist es nicht nur mein Programm, sondern auch das all derjenigen, die sich eingebracht haben.

Meine Überzeugung ist, dass es bei der Politik für Ludwigshafen nicht nur um parteipolitische Gegensätze gehen darf. Deshalb habe ich früh das Gespräch mit anderen Parteien geführt und deren Inhalte mit meinen Anliegen abgeglichen. Die Themen, die ich aufgegriffen habe, sind auch für mich persönlich Anliegen.

Meine Vision ist: Ludwigshafen ist eine Stadt der Möglichkeiten. Diese langfristige Vision im Blick, habe ich für jedes der Kernthemen konkrete Vorhaben formuliert, mit denen ich mich Ihnen am 24. September zur Wahl stelle. Diese Vorhaben sind die Richtschnur für meine zukünftige Arbeit als Oberbürgermeisterin. Und es sind für mich die zentralen Ziele, an denen ich gemeinsam mit Ihnen arbeiten möchte.

Ich bin eine Ludwigshafenerin. Ich kenne die Stadt seit meiner Geburt und ich weiß, wo es gut ist und wo Änderungen notwendig sind. Meine politischen Schwerpunkte sehe ich neben der Zuwendung zu sozialen Themen, wie der Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit, einer bedarfsgerechten Versorgung an Kinderbetreuungsplätzen und der Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum besonders in den Bereichen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung. Zur Schaffung einer zukunftsfähigen Infrastruktur für Ludwigshafen werde ich die Themen Hochstraße und City West, Rathaus, die Neuausrichtung der Innenstadt, und die Frage, wie trotz aller Baustellen der Verkehr fließen kann, mit höchster Priorität angehen.

Um diese Ideen in die Tat umsetzen zu können, brauche ich auch künftig Ihre Unterstützung. Ich brauche dazu immer wieder Ihre Rückmeldung. Ich brauche das Gespräch. Und ich brauche Ihren Optimismus, dass wir das gemeinsam schaffen können.

Mein Lebensmotto ist frei nach Willy Brandt „Nichts kommt von selbst.“ Und ich ergänze: Nicht alles schafft man alleine. Ich weiß, dass ich zur Umsetzung unserer Ideen den Stadtrat überzeugen, die Dezernenten einbeziehen und, wo unsere finanziellen Kräfte nicht ausreichen, finanzielle Unterstützung bei Bund und Land einwerben muss.

Es ist Zeit für den Wandel, es ist Zeit für den Wechsel, es ist Zeit für mehr Leidenschaft für Ludwigshafen!

Ihre

Jutta Steinruck

Meine 9 Schwerpunkte für ein lebenswertes Ludwigshafen

Ludwigshafen ist eine starke Stadt mit hervorragenden Chancen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Leider wurde dies in den letzten Jahren nicht genutzt. Das werde ich ändern und daher mit Ihnen in Kontakt bleiben. Ich werde nah an den Menschen, Vereinen und Institutionen unserer Stadt sein, persönlich ansprechbar und präsent. Folgende Verbesserungen werden die Kommunikation mit mir dabei einfacher und direkter machen:

 

  • Internetplattform „Hol die Oberbürgermeisterin

Über eine Internetplattform erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, meinen Terminkalender zu beeinflussen. Sie können so öffentlichkeitswirksam meine Aufmerksamkeit auf Projekte lenken, die ihnen am Herzen liegen.

  • Bürgerbeauftragte/r

Ich werde eine/n Bürgerbeauftragte/n einführen. Sie/er wird sich der Anliegen der Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener annehmen und mich bei der Bearbeitung von Bürgeranliegen unterstützen.

  • Präsenz der Oberbürgermeisterin in den Stadtteilen stärken

In den Stadtteilen werde ich gemeinsam mit den Ortsbeiräten mindestens einmal im Jahr in jedem Stadtteil einen Bürgerstammtisch durchführen. Ich werde die Ortsbeiräte stärken und wo nötig ihre Kompetenzen erweitern sowie die Einführung von Stadtteilbudgets prüfen.

  • Beteiligungsplattform „Ludwigshafen mitgestalten“ einrichten

Hier können Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen, Anregungen und Beschwerden auf elektronischem Wege unkompliziert und schnell an die Verwaltung leiten. Unsere Stadtzeitschrift, die „neue Lu“, soll regelmäßig ein Mängelmelde-Formular enthalten. Zusätzlich wird eine „Mängelmelde-App“ geschaffen. Dort eingebrachte Mängel werden kurzfristig geprüft und angegangen.

  • Öffentliche Übertragung von Stadtratssitzungen

In Zusammenarbeit mit den regionalen Medien sollen die Bürgerinnen und Bürger öffentliche Stadtratssitzungen als Livestream im Netz verfolgen können.

Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen die Stadtverwaltung und ihre Dienstleistungen ebenso wie die Unternehmen. Das reicht von der Beantragung des Personalausweises oder der Anmeldung eines Autos bis hin zur Gründung und Anmeldung eines Unternehmens. Die Stadtverwaltung muss dabei qualitativ hochwertigen Service, kurze Wege und schnelle Bearbeitung bieten. Dabei ändern sich die Rahmenbedingungen stetig – darauf muss reagiert werden. Versäumnisse der Vergangenheit sollen uns hierbei Ansporn sein, Dinge besser zu machen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sind ein Pfund, mit dem klug umgegangen werden muss. Solange nicht Motivation die Basis von Mitarbeiterführung ist, werden gute Ideen nicht optimal umgesetzt. Wenn Ziele im Vorfeld gemeinsam besprochen und entwickelt werden, können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter später auch zu Recht stolz auf das Erreichte sein.

 

1.1.         Effiziente und bürgerorientierte Verwaltung

 

·       Verwaltungsleitbild entwickeln

Es muss klar sein, von welchen Werten und von welchem Selbstverständnis die Verwaltung sich bei ihrer täglichen Arbeit leiten lässt. Dieses Leitbild wird erkennbar werden und daran darf und soll man die Verwaltung und ihre leitenden Vertreterinnen und Vertreter messen. Auf dieses Leitbild können sich die Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit städtischen Behörden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berufen. Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untereinander und im Verhältnis zu ihren Vorgesetzten.

  • Umbau und Entbürokratisierung

Ich werde gemeinsam mit den Dezernenten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Stadtverwaltung in eine moderne, bürgernahe und serviceorientierte Verwaltung umbauen, die diesem Anspruch gerecht wird. Dabei weiß ich aus meiner beruflichen Erfahrung wie die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigt werden und welche Vorteile das gemeinsame Gestalten für alle Beteiligten hat. Dabei werde ich mit den Hochschulen zusammenarbeiten und Ideen aufgreifen, die dort entwickelt werden.

  • Digitalisierung der Verwaltung

E-Government wird immer mehr Behördengänge überflüssig machen, weil man künftig sehr viele Dinge einfach und sicher online erledigen kann. Die internen Abläufe müssen hierbei wesentlich verbessert werden. Wenn die Handlungsfelder IT, Organisation und Finanzen besser miteinander vernetzt werden, profitieren die Verwaltungsangestellten von klaren Strukturen und mehr Transparenz.

 

 

 

·       Verwaltung als attraktiver Arbeitgeber – Wissen sichern, Nachwuchs gewinnen

Wir halten und gewinnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur, wenn wir ihnen als Arbeitgeber persönlich Wertschätzung entgegenbringen. Das ist mir ein Anliegen.

Ich werde in der Verwaltung eine kontinuierliche Personalentwicklung, eine Nachfolgeplanung und ein konsequentes Wissensmanagement einführen. Auf diese Weise motivieren wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, senken Krankenstände und sichern den Fachkräftebedarf der Zukunft.

Flexiblere, an den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter orientierte Arbeitszeitmodelle sowie Heimarbeitsplätze oder Home-Office-Tage steigern die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber.

Die Stadtverwaltung soll Ausbildungsbetrieb insbesondere im Rahmen der dualen Berufsausbildung sein. Dem Fachkräftemangel beispielsweise im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher soll durch verbesserte Ausbildungsstrukturen und attraktive Ausbildungsplätze begegnet werden.

Ich will das beste und motivierteste Personal für die Stadtverwaltung und die kommunalen Unternehmen gewinnen. Dabei soll die Vielfalt unserer Bevölkerung abgebildet werden, um so auch allen gerecht werden zu können.

  • Open Data-Portal

Ein sogenanntes “Open Data-Portal” wird als zentrale Anlaufstelle für offene Daten und Dokumente der Stadt Ludwigshafen eingerichtet. Auf diesem Portal finden Interessierte zahlreiche Dokumente und Berichte der Verwaltung. So entsteht Transparenz als Voraussetzung für gegenseitiges Vertrauen. Das bestehende Ratsinformationssystem muss nach diesen Grundsätzen weiterentwickelt und dringend verbessert werden.

 

1.2.         Kommunale/städtische Unternehmen

Unsere kommunalen Unternehmen sind leistungsstark, gut geführt und sozial vorbildlich – sie sind wesentlicher Partner für die Wirtschaft ebenso wie für die Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener. Dabei muss Leitlinie der kommunalen Unternehmen stets das Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger sein.

 

  • Keine Privatisierung der kommunalen Unternehmen

Mit mir wird dieses Pfund in kommunaler Hand bleiben.

  • Konzern Stadt

Zur Erreichung dieser Ziele werde ich eine Überprüfung der Zusammenarbeit von Verwaltung, Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen und städtischen Tochtergesellschaften hinsichtlich der Nutzung von Überlappungen und Einsparmöglichkeiten vornehmen und weiterführen und die Ergebnisse sodann umsetzen. Bei allem Wandel gilt eines: die Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt, ihren Eigenbetrieben und den städtischen Unternehmen ist mein Ziel. Bei aller notwendigen Anpassung: betriebsbedingte Kündigungen wird es mit mir nicht geben. Dabei will ich eine marktadäquate Vergütung der Vorstände und Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sicherstellen.

  • Stärkung und Weiterentwicklung städtischer Tochterunternehmen

Die städtischen Tochterunternehmen und deren Arbeitsplätze werde ich erhalten. Aber auch diese müssen sich der stetigen Änderung des technischen und wirtschaftlichen Umfeldes anpassen. Diesen Anpassungsvorgang werde ich durchsetzen und damit das Generieren möglicher neuer sowie den Ausbau bestehender Geschäftsfelder erreichen. Werden strategische Partnerschaften oder Allianzen notwendig, wird meine Zielsetzung dabei sein:

  • Sicherung und Ausbau der Zukunftsfähigkeit der Unternehmen
  • Sicherung der Beschäftigung auf hohem Niveau
  • Beibehaltung der kommunalen Verantwortung

Bis Ende 2018 wird der Schuldenberg in Ludwigshafen auf über 1,4 Milliarden Euro angewachsen sein, eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Aus Mainz und Berlin werden wir immer wieder mit neuen Aufgaben betraut, ohne dass in jedem Fall ein ausreichender finanzieller Ausgleich erfolgt. Trotz all dieser Fakten muss das Credo lauten, die eigenen Potenziale zu nutzen und nicht nur den Ist-Zustand zu beklagen.

 

  • Ludwigshafen nicht kaputt sparen – Platz für freiwillige Aufgaben

Gegenüber der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier und in Mainz werde ich klarstellen, dass Ludwigshafen nicht kaputt gespart werden darf. Es sind die unverzichtbaren freiwilligen Aufgaben, die eine Stadt lebenswert machen (so z.B. Kultur, Sport, Freizeitangebote, der ÖPNV, etc.). Ich werde dafür sorgen, dass dies in Mainz und bei der ADD ebenso gesehen wird und wir zukünftig ausreichend Mittel für freiwillige Leistungen zur Verfügung stellen können.

  • Sparen, wo es sinnvoll ist

Ich werde verantwortungsvoll auf alle Ausgaben schauen. Unnötige Prestigebauten wird es mit mir nicht geben. Synergieeffekte zwischen der Stadtverwaltung und den eigenen Tochterunternehmen sowie mit anderen Behörden und Kommunen werde ich heben und verbessern. Meine Verbesserungen in den Verwaltungsstrukturen und -abläufen werden nicht nur den Service für die Bürgerinnen und Bürger optimieren, sondern auch Geld sparen.

  • Einnahmen steigern

Ich werde nicht länger zusehen, wie Ludwigshafen eine Vielzahl von Leistungen für das Umland erbringt und dafür alleine zahlt. Ich werde das Umland wo immer möglich stärker an den Kosten beteiligen. Wenn es hierzu Änderungen im rheinland-pfälzischen Recht bedarf, dann werde ich mit der Landesregierung reden, um diese Änderungen durchzusetzen.

Zudem wird meine gezielte Ansiedlungspolitik die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen und durch die zusätzliche Beschäftigung die Sozialkosten der Stadt mindern.

 

  • Kommunale Finanzausstattung – eine Frage der Gerechtigkeit

Ich werde mich zusammen mit dem Kämmerer mit aller Kraft im bundesweiten Bündnis „Für die Würde unserer Städte – raus aus den Schulden“ engagieren, das parteiübergreifend dafür eintritt, die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Kommunen sicherzustellen bzw. wiederherzustellen. Denn es ist letztlich eine zentrale Frage der Gerechtigkeit, ob wir in Ludwigshafen in der Lage bleiben, unseren Bürgerinnen und Bürgern in allen Fragen der Daseinsvorsorge vergleichbare Angebote machen zu können, wie sie auch in anderen Kommunen bereitgestellt werden.

 

1.1.         Metropolregion, Land, Bund und EU

Der Dialog in der Metropolregion Rhein-Neckar und besonders mit den unmittelbaren Umlandgemeinden wird an Bedeutung zunehmen. Für die Menschen, die hier leben und arbeiten, verbinden sich damit große Chancen. Bei der Zusammenarbeit in der Metropolregion Rhein-Neckar müssen nachhaltige Problemlösungen künftig eine stärkere Rolle spielen. Durch eine stärkere gemeinsame Aufgabenerledigung kann Geld gespart werden. Dieser Dialog benötigt Fingerspitzengefühl und politische Erfahrung auf allen Ebenen.

 

  • Kommunikation mit der Metropolregion, Land, Bund und Europa

Ich werde mit meiner politischen Erfahrung Ludwigshafen auf allen politischen Ebenen der Metropolregion, dem Land, dem Bund und der EU als industriellen Motor selbstbewusst vertreten. Ludwigshafen ist kein Bittsteller, sondern ein wichtiger Faktor in der Region. Daher werde ich mich sachlich mit allen Ebenen auseinandersetzen und im Interesse Ludwigshafens auf Augenhöhe verhandeln. Dabei werde ich unsere mittel- und langfristigen Ziele vorstellen und darauf drängen, Unterstützung in finanzieller und sonstiger Form für Ludwigshafen zu bekommen.

  • Fördermittel für Ludwigshafen nutzen

Auf allen politischen Ebenen wird Politik auch mit Fördermaßnahmen gemacht. Die Erfahrung zeigt, dass diese Fördertöpfe oft nicht ausgenutzt werden. Hier werde ich dafür sorgen, dass Ludwigshafen die Fördermöglichkeiten nutzt. Dies erreiche ich konkret dadurch, dass ich ein zentrales und einheitliches dezernatsübergreifendes Antrags-, Abrechnungs- und Förderungsmanagement einrichten werde. Vor allem werde ich hier die Aktivitäten Ludwigshafens im Rahmen der Europäischen Union stärken. Meine Erfahrung und meine Verbindungen aus meiner Tätigkeit als Europaabgeordnete können dabei Türen öffnen, die anderen verschlossen bleiben.

Nur wer sich in seiner Stadt sicher fühlt, wird sich auch wohlfühlen. Die Stadtteilforen haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger von Ludwigshafen hier Handlungsbedarf sehen. Ziel ist es immer, die objektive Sicherheit zu erhöhen, sprich die vorhandene Kriminalität einzudämmen. Aber was das Gefühl der Bürgerschaft betrifft, sind am Ende des Tages nicht statistische Gegenbeweise, sondern das subjektive Sicherheitsgefühl entscheidend. Hier gilt es deshalb, Angsträume konsequent zu beseitigen, was nicht nur den Berliner Platz, sondern auch den Hauptbahnhof und einige andere Orte in Ludwigshafen einschließt.

 

  • Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei

Ich werde für eine bessere personelle Ausstattung des kommunalen Ordnungsdienstes sorgen. Dieser wird eine höhere Präsenz zeigen und schneller vor Ort sein können. Weiter werde ich die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsdienst und Polizei intensivieren und mich beim Land dafür einsetzen, dass Stadtteil-Polizeibeamte in allen Stadtteilen präsent sind. Hier besteht der Arbeitskreis „SOS“, der ein guter Ansatz ist, an den angeknüpft werden muss. Ich will außerdem prüfen, inwieweit die Wiedereinführung eines so genannten „Schütz“, wie es ihn früher einmal gab, möglich ist.

  • Angsträume

Ich werde das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken und Angsträume bekämpfen. Dazu ist es notwendig, Angsträume zu identifizieren und dort Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören für mich das Alkoholverbot ebenso wie Maßnahmen zur baulichen Aufwertung der betroffenen Plätze, eine gute Beleuchtung, Notrufsäulen sowie Streetworker, die mit ihrer Arbeit wichtige Ansprechpartner für junge Menschen sind, Unterstützungsangebote machen und so einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention leisten.

  • Videoüberwachung

Ich werde mit der Polizei sprechen, um zu klären, ob es sinnvoll und realisierbar ist, an Kriminalitätsschwerpunkten eine Videoüberwachung einzuführen. Das kann beispielsweise für Unterführungen eine Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit sein. An unseren Bahnhöfen sind hier auch die Deutsche Bahn als Eigentümerin und die Bundespolizei in der Pflicht.

  • Vermeidung von Kriminalität

Sicherheit muss immer auch die Freiheit des Einzelnen im Auge behalten. Daher müssen die durchgeführten Maßnahmen immer verhältnismäßig sein. Zudem werde ich auf Prävention setzen. Dazu werde ich zum Beispiel nicht nur mit Verboten, sondern auch mit sinnvollen Unterstützungsangeboten arbeiten (z.B. bei „Trinkerszenen“), Jugendlichen sinnvolle Freizeitmöglichkeiten anbieten, um den Schritt in die Kriminalität oder Straftaten aus Langeweile von Anfang an vorzubeugen und die Angebote rund um die Kriminalitätsverhütung wie beispielsweise die Beratung des Seniorenrates vorstellen. Der Rat für Kriminalitätsverhütung leistet hier bereits wertvolle Arbeit, auf die ich weiter aufbauen werde. Auch werde ich dafür sorgen, dass auffällige Gastronomie regelmäßig kontrolliert wird.

 

  • Neue Wege

Auch beim Thema Sicherheit will ich neue Wege gehen. Ludwigshafens Verwaltung wird durch meine Maßnahmen zur Bürgernähe und zur quartiersbezogenen Sozialarbeit sowie durch die Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes bessere und rechtzeitigere Informationen erhalten. Diese müssen für neue Konzepte verwendet werden. Dabei können auch unkonventionelle Maßnahmen ergriffen werden. Wer zum Beispiel (noch) nicht von der Strafjustiz verfolgt wird, weil die Tat nach deren Einschätzung noch kein Einschreiten verlangt, dem kann beispielweise mit dem Entzug des Führerscheins gedroht werden oder damit, dass er erst gar keinen solchen bekommt (Beispiel: Projekt Gelbe Karte in Trier).

Wir alle möchten in einer sauberen Stadt leben, die zum Verweilen einlädt. Hier ist einerseits die Stadt Ludwigshafen gefordert, andererseits aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger selbst, denn Dreck, der gar nicht erst entsteht, muss am Ende schließlich auch nicht beseitigt werden.

 

  • Mittel der Stadt sinnvoll einsetzen

Ich werde als Oberbürgermeisterin dafür sorgen, dass auch bei der Stadtreinigung moderne Verwaltungs- und Arbeitsgrundsätze umgesetzt werden. Das eingeführte Konzept im Bereich der Straßenreinigung und der Grünpflege war ein richtiger Schritt. Ich werde dafür sorgen, dass sich die Stadt hierauf nicht ausruht sondern immer wieder geprüft wird, ob das Konzept noch die richtigen Lösungen für Ludwigshafen bereithält und es nicht noch bessere Lösungen gibt. Dies sorgt dafür, dass von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlte Leistungen auch tatsächlich durchgeführt werden.

  • Friedhöfe

Ich werde unsere Friedhöfe wieder in einen würdigen Zustand bringen. Dazu werden sie im Konzept für die Grünpflege besondere Bedeutung erhalten. Zudem werde ich als Oberbürgermeisterin das Flächenmanagement und die Vermarktung der kommunalen Leistungen auf den Prüfstand stellen.

  • Bürgerinnen und Bürger einbinden

Ich weiß, dass viele Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener bereit sind, für die Verschönerung der Stadt ehrenamtlich tätig zu werden. Diese Bereitschaft werde ich aufgreifen und nutzen. So sollen Gehweg- und Grünflächenpatenschaften zur Verschönerung geschaffen werden und die Aktion „Saubere Stadt“ weiterhin regelmäßig durchgeführt werden.

Kinder und Jugendliche möchte ich von Anfang an für das Thema Müll sensibilisieren und Interesse für ihre Umwelt wecken. Dies werde ich unter anderem durch die Beteiligung von Kindertagestätten und Schulen an derartigen Aktionen umsetzen. Insgesamt werde ich das Thema Müllvermeidung und -verwertung stärker in das Bewusstsein der Menschen bringen. Ich will die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Recycling motivieren.

 

 

  • Verschmutzung konsequent bekämpfen

Natürlich muss der Müll auch „wegzuschaffen“ sein. Hier werde ich die Missstände bei den gelben Säcken beseitigen, die Sperrmüllabfuhr verbessern und dafür sorgen, dass eine ausreichende Anzahl von öffentlichen Müllbehältern bereitgestellt wird.

„Tretminen“ sind ein Ärgernis. Verantwortlich dafür sind aber nicht die Hunde, sondern manche Frauchen und Herrchen. Ich werde für mehr Hundeauslaufflächen und Kotbeutelspender im gesamten Stadtgebiet sorgen und dies insbesondere an beliebten Gassistrecken. Werden diese aber nicht genutzt, so werde ich für die Ahndung mit Bußgeldern sorgen. Insgesamt sorgt Tierschutz für Sauberkeit. Problematisch sind auch herrenlose Katzen. Daher werde ich eine Registrierungs- und Kastrationspflicht einführen.

Außerdem werde ich Müll- und Ordnungssünder konsequent verfolgen und für empfindliche Strafen sorgen. Die deutlich verbesserte Kontrolle von Brennpunkten wird dazu führen, dass Lärmbelästigung und Verkehrsgefahren verringert werden können. Hier müssen sämtliche ordnungsbehördlichen Maßnahmen genutzt werden und eine direkte Erreichbarkeit des Ordnungsdienstes muss gewährleistet sein. Die Kooperation mit der Polizei wird dabei ausgebaut.

Für mich steht der soziale Zusammenhalt aller Menschen im Vordergrund. Ludwigshafen muss eine Stadt werden, in der es sozial gerecht zugeht. Ich setze mich daher für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge ein, die die Grundlage eines solidarischen Miteinanders bildet. Für mich bedeutet das, nicht nur auf die eigenen Rechte zu pochen und Ansprüche anzumelden, sondern auch seinen Pflichten nachzukommen. Das Recht auf Arbeit, Bildung und Teilhabe gilt für alle Menschen in Ludwigshafen.

Dabei spielen gerade auch in diesem Bereich das ehrenamtliche Engagement sowie die Wohlfahrtsverbände eine große Rolle. Ehrenamtliches Engagement werde ich durch geeignete Förder- und Aktivierungsmöglichkeiten weiter unterstützen und die Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden fortsetzen.

 

1.1.         Sozialpolitik für eine menschliche Stadt

Ein gelingendes Miteinander beginnt damit, dass alle die Chance bekommen, sich zu beteiligen. Benachteiligungen rechtzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren, nutzt allen –  den Betroffenen, aber auch der Gemeinschaft insgesamt. Auch finanziell ist es für alle Beteiligten immer besser, Probleme erst gar nicht zu groß werden zu lassen statt sie dann später mit viel Aufwand lösen zu wollen. Das gilt für Einzelne ebenso wie für Gruppen.

 

 

 

 

  • Sozialarbeit vor Ort

Wer Hilfe braucht, soll passgenaue Hilfe bekommen. Daher werde ich Hilfsangebote in Ludwigshafen so gestalten, dass die Hilfe die Menschen auch erreicht. Dazu sind Begegnungsstätten wichtig. Die Angebote müssen leicht und ohne Überwindung zugänglich sein. Wer die Menschen finden will, der muss die Verhältnisse vor Ort kennen. Ich werde für klare und den Quartieren angepasste Zuständigkeiten und Hilfsangebote sorgen. Soweit möglich sollen dabei die Bereiche und Abteilungen der Stadt zusammenarbeiten, so dass vor Ort klar ist, wer Ansprechpartner ist.

·       Handlungskonzept gegen Kinderarmut

Ich werde in Ludwigshafen gegen Kinderarmut vorgehen und hierfür ein Handlungskonzept erarbeiten, umsetzen und fortschreiben. Dazu gehört eine viel stärkere Vernetzung von Jugend- und Sozialdezernat insbesondere auch mit freien Trägern.

  • Einführung einer Sozialkarte

Dank der Sozialkarte mit Preisnachlässen für städtische Einrichtungen wie Kultur- und Sportangebote sowie den öffentlichen Personenverkehr werden finanziell schlechter gestellte Menschen in den Alltag der Stadt eingebunden.

·       Flurstraße und Bayreuther Straße

Die Einweisungsgebiete der Stadt wie z.B. Flurstraße und Bayreuther Straße müssen dringend renoviert werden. Das werde ich schrittweise anpacken und will dabei die Bewohnerinnen und Bewohner aktivierend in die Renovierungsarbeiten einbeziehen.

 

  • Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Eine sozial gerechte Politik wie ich sie verstehe und verfolge, hat eine wesentliche Kernaufgabe: den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Leider liegt gerade in diesem Feld in Ludwigshafen vieles im Argen: Insbesondere Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sind – gemessen an vergleichbaren Kommunen – viel zu hoch.

Deshalb werde ich als Oberbürgermeisterin auf deren Bekämpfung und Reduzierung einen klaren Schwerpunkt meiner Tätigkeit legen. Ich werde an allen Stellschrauben drehen und stärker Schwerpunkte verfolgen, um gerade Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit spürbar zu senken. Die Organisation der Arbeitsverwaltung in und um Ludwigshafen muss zudem diesen Anforderungen gezielt angepasst werden.

 

  • Vermittlung vor Ort in den Stadtteilen und Quartieren

Den Gedanken des „Vor-Ort-Gehens“, der schon hinter meinen 16 Stadtteilforen stand, werde ich auch auf die Arbeitsvermittlung übertragen. Es gilt auch hier, nah bei den Menschen zu sein – und auch nah bei den Unternehmen, die Arbeitskräfte suchen. Deshalb schaffe ich gezielt über die Stadt verteilt Job-Börsen, in denen die Bedürfnisse vor Ort besser zusammengebracht werden können als aus der Zentrale in der Berliner Straße heraus. Nicht die Betreuung der Menschen von „A bis L“ oder von „M bis Z“ darf die Aufgabe von Arbeitsvermittlung sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen näher ran und konkreter Bescheid wissen, wie die Stadtquartiere ticken – wo Mittelständler und Ladenbesitzer Leute suchen oder wo Initiativen wirken, die gestärkt werden sollten. In diesem Sinne werde ich auch das wichtige und richtige „Fordern und Fördern“ nicht mehr per Gießkanne betreiben – sondern nach und nach örtliche Schwerpunkte setzen: Wenn wir uns jeweils eine bestimmte Zeit lang um ein Gebiet besonders kümmern und den Arbeitslosen dort intensiv Angebote machen, dann geht ein Ruck durchs Quartier und danach dann durchs nächste. Und dass dies nachhaltig Wirkung zeigt, können wir auf der anderen Rheinseite beobachten. Unsere Schwesterstadt Mannheim bestätigt immer wieder genau das. Die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zeigt sich daran, dass auch bei neuer Schwerpunktsetzung das Erreichte Bestand hat.

  • Junge Jobcenter

Ein weiterer Ansatz des baden-württembergischen Nachbarn bringt großen Erfolg, den ich nach Ludwigshafen bringen werde. Das eigenständige „junge Jobcenter“, das sich gezielt um junge Erwachsene kümmert. Hier geht es vor allem darum, ein Abgleiten zu verhindern und daher schnell (möglichst tagesaktuell) weiter zu vermitteln – idealerweise in eine Arbeitsstelle, ersatzweise auf einen Praktikumsjob, wenn nötig auch in eine Schulausbildung. Und bei so viel Förderung muss gelten: Auch Fordern wird hier großgeschrieben – geht es doch um eine ganz lange Zukunft.

  • Hochschule der Bundesagenturfür Arbeit in Ludwigshafen einbinden

Zukunft bedeutet immer auch gut angewandte Wissenschaft. Ich empfinde es als Glücksfall, dass die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit vor unserer Haustür in Mannheim sitzt. Das werde ich für eine engere Zusammenarbeit nutzen: für eine gezieltere Ausbildung unserer Ludwigshafener Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler – und für praktische (wie z.B. Diplom-, Bachelor- und Masterarbeits-) Projekte, die gute Ideen und neue Wege für unsere eingangs beschriebene Quartiersarbeit bringen.

  • Gemeinnützige Beschäftigung

Gerade Städte wie Ludwigshafen brauchen auch in Sachen gemeinnütziger Beschäftigung den Mut, neue Wege zu gehen. Denn während insbesondere Langzeitarbeitslose oft ohne sinnvolle Aufgabe auskommen müssen, sieht jeder, der mit offenen Augen durch unsere Stadt läuft, dass hier viele öffentliche Aufgaben mangels ausreichender Mittel schlichtweg liegen bleiben. Diesen Widerspruch zu schließen, die Menschen für (eben auch mal gemeinnützige) Arbeit statt für Arbeitslosigkeit zu entlohnen und damit auch der Stadtgesellschaft Gutes zu tun – das muss das Ziel sein. Verlassen wir die ausgetretenen Pfade. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür sind derzeit schwierig, weshalb ich mich bei Land und Bund für neue Ansätze starkmachen werde und Ludwigshafen zur Modellstadt für gemeinnützige Beschäftigung machen will. Europäische Beispiele wie aus Rotterdam zeigen, dass dies sehr fruchtbar funktionieren kann. Wichtig ist dabei natürlich, dass kein Wettbewerb zum regulären Arbeitsmarkt entstehen darf.

  • Gemeinsame Arbeitsverwaltung von Stadt und Landkreis prüfen

Ob für all diese Ziele die aktuelle Struktur der gemeinsamen Arbeitsverwaltung von Stadt und Landkreis die richtige ist, will ich einer genauen Prüfung unterziehen. Leitschnur und Ziel dabei ist es, die Vermittlungsarbeit maßgeschneidert auf die Bedürfnisse vor Ort in Ludwigshafen zu fokussieren.

 

 

  • Einwerben von Fördermitteln

Und noch etwas bedarf einer intensiven Prüfung, nämlich das Einwerben von Fördermitteln. Hier ist mir, auch aus meiner europäischen Erfahrung heraus, klar, dass für Ludwigshafen noch ein gewaltiges Potenzial schlummert.

 

1.3.         Kinder, Jugend und Familie

Ludwigshafen muss auch für Familien attraktiv sein. Damit es Familien gut geht und sie sich hier wohlfühlen, brauchen sie passgenaue Angebote. Ich stehe dabei für Erhalt und Ausbau der offenen Kinder- und Jugendarbeit in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie die Beteiligung junger Menschen am Leben in der Stadt.

 

  • Familienkompatible Stadt

Alle Angebote der Stadt werden auf ihre Familienfreundlichkeit überprüft. Das schließt familienkompatible Öffnungszeiten aller Dienste und Einrichtungen ebenso ein wie die Antragstellung aus einer Hand. Erreicht wird dies durch eine Bündelung unterschiedlicher Behördenangebote von Standesamt, Kindergeld- und Elterngeldstelle. Ergänzt wird das Angebot um allgemeine Beratungsangebote für junge Familien.

  • Kinderbetreuung in KiTa und Hort

Ludwigshafen braucht mehr und qualitativ gute Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und Horten. Ich werde das Angebot weiter ausbauen. Dabei müssen sich der Bedarf und vor allem die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und Horte an den Bedürfnissen der Eltern orientieren. Da derzeit die Situation nicht befriedigend ist, werden bis zum Erreichen eines passenden Angebotes alternative Betreuungsmöglichkeiten durch Tagesmütter oder private Betreuungsinitiativen die bestehenden Angebote ergänzen. Tagesmütter müssen dabei hohe Qualitätsstandards erfüllen. Auch die Vermittlung der Tagesmütter muss besser werden.

Bei der Ermittlung des Bedarfs muss klar sein, dass gerade auch berufstätige Eltern auf verlässliche Öffnungszeiten der KiTas und Horte angewiesen sind. Die Schließzeiten müssen abgestimmt und verlässlich sein. Dies werde ich sicherstellen.

Für die Verteilung der Plätze in den Kitas und Horten werde ich ein zentrales, einheitliches Anmelde- und Vergabewesen für kommunale und freie Träger von Kindertagesstätten und Horten installieren.

Dabei ist mir bewusst: Nur neue Gebäude machen noch keine Kinderbetreuung. Es kommt auf die Menschen an. Erzieherinnen und Erzieher gibt es im Moment zu wenige. Mit mir als Oberbürgermeisterin wird Ludwigshafen die duale Ausbildung mit Teilzeitausbildungsplätzen von Erzieherinnen und Erziehern ausweiten und die so geschulten Kräfte dann auch übernehmen. Zum Beispiel auch in einem Ausbildungskindergarten. Ludwigshafen muss die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese wichtige Arbeit leisten wertschätzen und diesen Menschen etwas davon zurückgeben was sie für unsere Kinder leisten.

  • Ausbau von Angeboten

Das Eltern-Kind-Kompetenzzentrum ist ein Erfolgsmodell. Was für junge Eltern hier an Unterstützung geboten wird, ist großartig! Ich werde es für weitere Stadtteile einführen. Mein Anliegen ist es außerdem, die Stadtteilbibliotheken stärker auch als Familientreffpunkte nutzbar zu machen. Besonders auch Krabbelgruppen sind für Kinder und Eltern ein Gewinn. Ludwigshafen braucht saubere und sichere Kinderspielplätze. Ich werde daher zügig beginnen, alle nötigen Sanierungsmaßnahmen für Spielplätze in einer Prioritätenliste zu erfassen und für die Saison 2018 die wichtigsten durchführen. Bei neuen Spielplätzen, die das bestehende Angebot erweitern ist unbedingt darauf zu achten, dass Mehrgenerationen-Angebote inbegriffen sind. Sogenannte „Outdoor-Angebote“ sind heutzutage mehr als ein einfacher Spielplatz.

  • Räume für Jugendliche und junge Erwachsene

Gerade auch Jugendliche und junge Erwachsenen wollen Räumlichkeiten zum Treffen und Feiern haben. Ich will die Möglichkeiten durch ein entsprechendes Raummanagement verbessern. Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche will ich in Zusammenarbeit mit ihnen verbessern.

  • Hilfe bei Erziehung

Auch in Ludwigshafen gibt es Eltern, die auf Unterstützung bei der Erziehung angewiesen sind. Hier gilt, dass die Stadt diejenigen finden muss, die Hilfe brauchen. Wer Hilfe benötigt, der wird die Hilfe als differenzierte Erziehungshilfe als familienunterstützende und nicht als familienersetzende Maßnahmen erhalten. Nicht die Bevormundung der Eltern ist die richtige Maßnahme, sondern die Hilfe zur Selbsthilfe. Gerade im Bereich der Jugendhilfe hat sich die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden in der Vorderpfalz bewährt (Adoptionsvermittlung, gemeinsamer Pflegekinderdienst, Kooperationsverbund „unbegleitete minderjährige Ausländer“, etc.). Diese werde ich fortsetzen und wenn möglich ausbauen.

 

1.4.         Seniorinnen und Senioren

Ein einträchtiges Zusammenleben zwischen allen Generationen ist mir ein Herzensanliegen. Es gibt nicht die einheitliche Zielgruppe Senioren. Senioren sind in der Regel selbst noch sehr lange – sofern keine Beeinträchtigungen vorliegen – aktiv und das ist auch gut so. Wer allerdings eingeschränkt ist, dem wird meine Politik möglichst lange ermöglichen, im eigenen Zuhause oder bei den Angehörigen wohnen zu bleiben. Dabei will ich die Senioren fördern und einbeziehen. Dem Wunsch vieler Senioren, ihre reichhaltige Lebenserfahrung und ihr Wissen aktiv in die Gesellschaft einbringen zu können, komme ich durch meine Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung sehr gerne nach.

 

 

 

  • Freizeitgestaltung

Um Selbständigkeit möglichst lange zu erhalten und interessant zu gestalten, werde ich einen Senioren-Stadtplan erstellen lassen, das Seniorenangebot „Urlaub ohne Kofferpacken“ in Ramsen fortsetzen und ein flächendeckendes Netz an Seniorentreffpunkten und Aktivitäten für Ältere einführen.

  • Hilfe zu Hause

Eine frühzeitige Planung macht es leichter den Wunsch zu erfüllen, weiter zu Hause zu wohnen. Konkret werde ich dafür sorgen, dass ein ausreichendes Beratungsangebot zu verschiedenen Angeboten im Bereich der Pflege besteht. Außerdem ist es mir ein Anliegen, in Ludwigshafen zusätzliche Mehrgenerationen-Projekte, wie z.B. „Hilfsbereite Mitbewohner“ einzuführen. Zudem muss neben Heimplätzen eine gute Versorgung mit Tages- und Kurzzeitpflege vorhanden sein, um die Pflege durch Angehörige zu ermöglichen.

  • Verbesserung der Angebote bei Demenz

Die Reform der Pflegeversicherung zeigt, dass nicht nur körperliche Defizite im Alter auszugleichen sind, sondern auch geistige Einschränkungen aufgefangen werden müssen. Daher wird es mit mir mehr Angebote für Menschen mit Demenz geben und ich werde alternative Wohnformen für Demenzkranke fördern.

 

 

1.5.         Teilhabe und Barrierefreiheit

Ich werde ein Gesamtkonzept für ein barrierefreies Ludwigshafen erarbeiten und realisieren, das folgende Punkte beinhaltet:

  • Barrierefreier Zugangzu Gebäuden und zu öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Verwendung von größeren Schriftgrößen in Veröffentlichungen der Stadt
  • Einfache Sprachein wichtigen Dokumenten und auf Interseiten der Stadt und ihrer Tochterunternehmen

 

1.6.         Integration

Ludwigshafen ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Aufgrund unserer industriellen Entwicklung haben Menschen aus vielen Ländern hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden. Sie sind es, die Ludwigshafen zu einer Stadt der Vielfalt machen. Leider bringt dies auch Konflikte mit sich. Wichtig sind hier Begegnung und das gegenseitige Kennenlernen. Alle Beteiligten, Zuwanderer wie Einheimische, sind gleichermaßen in der Verantwortung, dass dies gelingt. Ich möchte dafür sorgen, dass sich alle zuhause und angenommen fühlen und dass Konflikte gelöst werden. Die vorhandene Vielfalt eröffnet für unsere Stadt auch große Chancen und Perspektiven. Dabei geht es nicht um den „Döner“ an der Ecke. Es geht um Menschen, die für und in Ludwigshafen wirken können und wollen und zwar in allen Bereichen. Beispielsweise seien hier Kultur, Bildung und Wirtschaft genannt.

 

  • Soziale Programme

Mit mir wird es kein gegenseitiges Ausspielen von Migranten und Nicht-Migranten geben. Meine quartiersbezogene Sozialarbeit wird sich an alle Bürgerinnen und Bürger wenden und maßgeschneiderte Hilfe anbieten.

  • Vielfalt und Verwaltung

Bei mir wird Integration keine Sonntagsrede sein. Ich will sie in allen Bereichen der Stadtverwaltung ganz selbstverständlich beachtet wissen, so dass sie bei Planungen und Entscheidungen berücksichtigt wird.

Damit dies Wirklichkeit wird, werde ich ein Integrationskonzept für Ludwigshafen entwickeln, umsetzen und fortschreiben. Dazu werde ich eine Stärkung der Fachabteilung vornehmen und dem Beirat für Migration und Integration mehr Gehör verschaffen.

  • Flüchtlingskrise

Bezüglich der Menschen, die im letzten Jahr Zuflucht bei uns gesucht haben, werde ich dafür sorgen, dass sie so schnell wie möglich das Rüstzeug für die gelungene Integration erhalten: vor allem Sprachkurse und Qualifizierung. Hier werde ich mit den lokalen Unternehmen und ehrenamtlichen Initiativen zusammenarbeiten mit dem Ziel, die Integration in Bildung und Arbeit zu beschleunigen.

 

1.7.         Kultur

Eine lebendige Stadtgesellschaft braucht Kultur. Kultur kann in einer immer vielfältiger werdenden Stadtgesellschaft als integrierende und verbindende Kraft wirken, stellt Gemeinsamkeit her und trägt entscheidend dazu bei, dass Menschen sich in ihrer Stadt wohlfühlen. Kultur ist Soziales und umgekehrt! Die Kulturangebote der großen städtischen Einrichtungen zu erhalten, zu stärken und zu entwickeln ist ebenso wichtig wie die Förderung der sogenannten „freien Kultur“ und der Künstlerinnen und Künstler in Ludwigshafen.

 

  • Kulturentwicklungsplan

Im Gespräch mit allen Beteiligten werde ich das besondere kulturelle Profil unserer Stadt weiterentwickeln. Diese Gespräche werde ich in einen Kulturentwicklungsplan für Ludwigshafen münden lassen.

  • Zusammenarbeit in der Kultur in Ludwigshafen und Umgebung

Ich werde Kräfte bündeln und eine aktive Vernetzung der unterschiedlichen Szenen und Akteure in Ludwigshafen vorantreiben. Dabei werden kommunale und nicht-kommunale Theater sowie Kunst- und Kultureinrichtungen weiter ihren Platz in Ludwigshafen haben und entsprechende Förderung erfahren. Über die Stadtgrenzen hinaus liegen für mich große Chancen für die Kultur in der regionalen Zusammenarbeit und dem Austausch in der Metropolregion. Das Fotofestival ist ein gutes Beispiel für den Gewinn durch interkommunale Zusammenarbeit für alle Beteiligten und vor allem für das Kulturpublikum.

 

 

 

  • Räume für Kunst schaffen

Kunst braucht Raum. Daher werde ich Leerstände für Ausstellungen und Kulturveranstaltungen nutzen oder nutzbar machen, auch wenn diese nicht unmittelbar der Stadt gehören (z.B. auch am Hauptbahnhof). Daneben werde ich ausgewiesene städtische Graffiti-Flächen schaffen, um auch dieser Kunstform Raum zu geben.

  • Kultur für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

Bildung besteht nicht allein aus „wirtschaftswichtigen“ Schulfächern wie Mathematik oder Englisch. Kultur spielt eine wesentliche Rolle. Daher werde ich die Stadtteil- und Schulbibliotheken sowie kulturelle Bildungs- und Freizeitangebote für die jüngere Generation erhalten. Zusätzlich möchte ich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Ludwigshafen aktiv an die Kultur heranführen. Dazu werde ich zwischen den Kunst- und Kultureinrichtungen einerseits und den Kindertagesstätten, Horten und Schulen andererseits Kontakte herstellen und gute Initiativen, wie den Zusammenschluss zur „Jungen Szene Ludwigshafen“ fördern. Jugendliche sollen zudem die Möglichkeit haben nach Beendigung ihrer Schullaufbahn tiefer in den Kulturbetrieb einzusteigen. Ich werde daher ausreichend Stellen für ein „Freiwilliges Soziales Jahr Kultur“ in Kultureinrichtungen in Ludwigshafen schaffen.

  • Historisch kulturelle Bildung

Verschiedene Einrichtungen in Ludwigshafen leisten einen wichtigen Beitrag im Bereich der historisch-kulturellen Bildung. Dazu zählen beispielsweise das Stadtmuseum, das Ernst-Bloch-Zentrum und verschiedene Stadtteilmuseen. Mir ist es ein Anliegen, diese Form der Gedenkarbeit zu stärken. Sich erinnern heißt dabei immer auch, aus der Geschichte zu lernen. Für mich heißt das: In Ludwigshafen ist kein Platz für Rassismus oder Antisemitismus!

 

1.8.         Sport, Vereine und Ehrenamt

Das vielfältige Ludwigshafener Vereins- und Verbandsleben leistet für unsere Stadtgesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens. Ich will meinen Beitrag leisten, dieses Engagement auf hohem Niveau zu unterstützen und Ehrenamt in Ludwigshafen attraktiv zu gestalten. Ziel ist es, den Vereinssport in Stadt- und Ortsteilen zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen. Die Vielzahl der Sportarten und Bewegungsformen, von den klassischen Sportarten wie z.B. Fußball, Handball, Leichtathletik oder Schwimmen bis hin zu aktuellen Trends, bedeuten ein breites Spektrum von Möglichkeiten der sportlichen Betätigung, was letztlich auch einer entsprechenden zukunftsorientierten Entwicklungsplanung bedarf.

 

  • Kommunikation mit den und für die Vereine

Ich werde bei den Vereinen vor Ort sein und deren Erfolge aber auch ihre Sorgen und Nöte aufgreifen. Auch im Rathaus werde ich Ansprechpartnerin der Vereine sein. Ich werde eine/n Ehrenamtsbeauftragte/n schaffen, der oder die als zentrale Anlaufstelle die Vereine und Verbände rundum berät und bei der Anwerbung von Fördermitteln unterstützt. So bringe ich gemeinsam mit den Vereinen zusätzliches Geld in die Stadt und wir steigern den Freizeitwert. Dabei will ich keine Bevormundung – wen der Ludwigshafener Sportverband für den Sportausschuss der Stadt benennt, soll er selbst bestimmen können – sondern die Eigeninitiative stärken. Daher werde ich die bessere Vernetzung unter den Vereinen anstoßen und moderieren. So können beispielsweise die Ressourcen der Stadt (z.B. Hallen, Leerstände) im Gespräch mit den Vereinen aber auch zwischen den Vereinen besser genutzt werden. Vielleicht können auch im Gespräch noch ungenutzte Ressourcen gefunden werden, die bisher nicht für die Vereinsarbeit gehoben wurden, weil sie entweder nicht der Stadt gehören oder bisher mit Denkverboten belegt waren. Dabei ist selbstverständlich, dass die Arbeit der Vereine durch mich und meine Verwaltung unterstützt wird. Daher werde ich zur Förderung des Spitzen- und Breitensports die ortsansässigen Unternehmen ansprechen und in Schulen für Vereine und Ehrenämter werben. Ich will, dass Vereins- und Stadtteilfeste sowie Kerwen weiter stattfinden und werde bürokratische Auflagen soweit möglich verringern. Auch hierfür wird der oder die Ehrenamtsbeauftragte zentrale/r Ansprechpartner/in und Unterstützer/in sein.

  • Bauliche Maßnahmen

Ludwigshafens Sportstätten müssen ansprechend sein. Der Sportstättenleitplan ist fortzuschreiben. Hierbei sind die Vereine sowie der Ludwigshafener Sportverband frühzeitig einzubeziehen. Ziel des Programmes ist es, den Vereinen Training auf modernen und zeitgemäßen Anlagen zu ermöglichen. Im Rahmen des Modernisierungsprogrammes will ich prüfen, ob ein Kombi-Bad, also ein Freibad mit gleichzeitigem Hallenbad und einem Saunabereich, im Hinblick auf die mittelfristig anstehende Sanierung des Hallenbads Süd möglich ist. Das Programm setzt zudem auf den Erhalt der Bezirkssportanlagen und auf multifunktionelle Räumlichkeiten.

  • Eigenverantwortung der Vereine honorieren

Bei der Förderung der Vereine werde ich weiter gezielt die Vereine unterstützen, die eigene Anlagen unterhalten und Jugendarbeit anbieten.

  • Ehrenamtskarte attraktiver gestalten

Die Ehrenamtskarte werde ich attraktiver gestalten, indem ich mich für eine Erweiterung des Angebots einsetze.

Gute Bildung ist der Grundstein für einen guten und erfolgreichen Lebensweg. Der Kommune fällt eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen zu. Ich sehe es als eine der wichtigsten Aufgaben an, für Ludwigshafen ein vielfältiges und hochklassiges Schul- und Bildungsangebot zu entwickeln. Denn Bildung ist die beste Armutsprävention. Gebildete Menschen bringen sich in Politik und Kultur ein und gründen Unternehmen. Je mehr und je besser ausgebildete Menschen an einem Ort sind, desto mehr Ideen entstehen. Zu guter Bildung gehören ordentliche Schulgebäude und gut ausgestattete Schulen.

 

 

 

  • Ausstattung verbessern

Damit ist klar, dass ich dafür sorgen werde, dass das Schulgebäude-Sanierungsprogramm fortgeführt wird und die Ausstattung unserer Schulen modernen Ansprüchen genügt – das betrifft auch den Bereich der Digitalisierung.

Auch unsere Volkshochschule und die Stadtbibliothek werde ich in die digitale Zukunft führen und zu einem digitalen Bildungszentrum umbauen.

Klar ist auch, dass nicht immer eine Modernisierung der bestehenden Schulen ausreicht – ich werde für einen am Bedarf orientierten Ausbau der Ganztagsschulen sorgen.

  • Zusammenarbeit stärken

Auch bei der Bildung heißt es, Kräfte nicht zu verschenken. Ich werde ein Bildungsnetzwerk schaffen, das alle Ludwigshafener Bildungseinrichtungen und -träger wie staatliche, konfessionelle und private Schulträger, Hochschule, Wirtschaft und Handwerk umfasst. Ziel ist es, lebenslanges Lernen zu ermöglichen, die Zusammenarbeit der Einrichtungen zu vertiefen und gemeinsame Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Lehrerinnen und Lehrern bei fächerübergreifenden Themen zu ermöglichen. Dabei muss das Netzwerk nicht auf Ludwigshafen beschränkt bleiben, sondern kann sich auch auf das Umland erstrecken.

  • Bildungshindernisse abbauen

Meine Vorstellungen zur Verbesserung der Sozialen Arbeit beziehen sich auch auf die Schulsozialarbeit, die bereits jetzt wertvolle Arbeit in unserer Stadt leistet. Diese werde ich mit den Quartiersbeauftragen verbinden. Dabei werde ich als Ziel vorgeben, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu verbessern.

Dabei werde ich dafür sorgen, dass bedarfsgerechte Bildungsangebote für Migranten- und Flüchtlingskinder und die besondere Heranführung derselben an Bildung, Thema an den Schulen ist (Spracherwerb, kulturelle Integration, Schulabschlüsse für eine Ausbildung). Dabei werde ich einen besonderen Schwerpunkt auf die Themen Spracherwerb und kulturelle Integration legen – für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund.

Auch hier werde ich ergänzend zum vorhanden Angebot Bürgerinnen und Bürgern, die in diesem Bereich tätig werden wollen, den Weg bereiten bei der Schulkinderbetreuung, der Hausaufgabenhilfe oder auch als Lernpaten mitzuarbeiten.

  • Hochschule

Die Hochschule ist für Ludwigshafen ein wichtiger Standortfaktor. Für diese werde ich mich besonders auch beim Land für die entsprechenden Mittel einsetzen und einen Ausbau anstreben. Ich werde zudem die Stadtverwaltung für die Zusammenarbeit mit der Hochschule öffnen. Selbstredend wird endlich der Posttunnel geöffnet werden, damit die Hochschule räumlich stärker an die Stadt angebunden und sie vom öffentlichen Personenverkehr besser erschlossen wird.

Ludwigshafen ist der wirtschaftliche Motor unseres Bundeslandes Rheinland-Pfalz und bietet Arbeitsplätze und eine gesicherte Existenz für viele tausend Menschen und ihre Familien. Eine florierende Wirtschaftspolitik ist die Grundlage für politischen Gestaltungsspielraum. Die bestehenden großen Unternehmen am Standort Ludwigshafen sind eine hervorragende Basis für die Stadt, aber ich will auch viele kleine und mittelständische Firmen von Ludwigshafens Vorzügen überzeugen. Ich werde eine entsprechend aktive Ansiedlungspolitik umsetzen. Dabei hat Ludwigshafen mit der vorhandenen Infrastruktur und dem hervorragenden Arbeitskräfteangebot die notwendigen Argumente, dass dies gelingt. Dazu bedarf es einer langfristig ausgerichteten Gewerbeflächenpolitik, damit Wachstumschancen genutzt werden. Dabei muss Ludwigshafen auch bei der Wirtschaftsförderung festgefahrene Wege verlassen.

 

  • Chefsache Wirtschaftsförderung

Jedes Unternehmen, das sich in Ludwigshafen ansiedeln möchte und mit mir Kontakt aufnimmt, wird umgehend Antwort von mir erhalten. Ich werde eine/n „Unternehmer-Lotsen“ einführen, der oder die schnelle und unbürokratische Unterstützung von Unternehmen garantiert. Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer erhalten einen direkten Ansprechpartner für alle Fragen des Unternehmens an Stadt und Wirtschaftsförderung von der Idee bis zur Geschäftseröffnung. Der „Unternehmer-Lotse“ unterstützt auch lokale Unternehmen, wenn Erweiterungs- bzw. Umzugsbedarf besteht.

Zur Förderung der Unternehmen gehört für mich auch, dass städtische Aufträge und solche der städtischen Unternehmen, möglichst an Ludwigshafener Unternehmen vergeben werden.

  • Kommunikation mit Unternehmen

Ich werde regelmäßig Unternehmen besuchen und mich mit Unternehmensvertretern treffen, um deren Bedürfnisse in meiner Politik zu beachten. Unternehmen und Stadtverwaltung müssen nach außen als Partner auftreten, denn gemeinsame Strategien und eine enge Abstimmung z.B. in Fragen der Stadtentwicklung bilden das Fundament einer stabilen Kooperation.

  • Wirtschaft wird digital

Ich werde eine starke Gründungskultur unterstützen. Speziell Unternehmen, die den Wandel hin zu Industrie 4.0 vollziehen, müssen sich auch in Ludwigshafen ansiedeln. Das enorme Potenzial dieser florierenden Branche muss in Ludwigshafen genutzt werden. Dafür werde ich die Rahmenbedingungen für Ludwigshafen weiter verbessern und Arbeitsmarktpolitik, digitale Wirtschaft und qualifizierte Arbeitsplätze entwickeln. Schnelles Internet und freie, WLAN-basierte Funknetze (Freifunk) sind dafür unerlässlich.

Ich bin eine Ludwigshafenerin. Ich kenne die Stadt seit meiner Geburt und ich weiß, wo es gut ist und wo Änderungen notwendig sind. In diesem Bereich kommen ohne Frage wichtige Herausforderungen auf unsere Stadt zu: Hochstraße und City West, Rathaus, Neuausrichtung der Innenstadt, Schaffung von attraktivem und bezahlbarem Wohnraum und die Frage, wie trotz aller Baustellen der Verkehr fließen kann.

 

  • Stadtentwicklung

Ludwigshafen braucht sichtbare Fortschritte in der Stadtentwicklung in den Stadtteilen und in der Innenstadt. Eine lebendige Innenstadt und liebenswerte Stadtteile sind Kern einer nachhaltigen Ludwigshafener Stadtentwicklung. Ludwigshafen hat an vielen Stellen ungenutzte Ressourcen und Potenzial zur Neugestaltung von Räumen. Wir können aus vermeintlichen Defiziten neue Möglichkeiten schaffen. Eine attraktive Innenstadt ist ein MUSS. De Abwanderung von Kaufkraft in große Gewerbegebiete und auch der Einkauf über das Internet sind Fakten und lassen sich kaum mehr zurückdrehen. Stadtpolitik hat keinen unmittelbaren Zugriff auf Flächen und Immobilien in der Innenstadt, um den Handel dort wieder anzusiedeln. Das geht nur über kleine Schritte – unter Beteiligung der Einzelhändler, der Gastronomen, der Hauseigentümer und vor allem der Menschen, die in der Stadt wohnen. In der Innenstadt wollen die Menschen Lebensqualität, weniger Beton und graue Steine und mehr Grünflächen und Verweilräume, kurzum: Wohlfühlorte. Das heißt für mich, die Stadtteile attraktiv erhalten und fortentwickeln. Hier ist der Lebensmittelpunkt und Identifikationsfaktor vieler Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener. Die Unterschiedlichkeit der Stadtteile ist ein Kennzeichen der Stadt und soll als lebenswerter Teil erhalten und weiterentwickelt werden.

 

  • Konzept Strukturwandel der Innenstadt

Ich werde als Oberbürgermeisterin ein klares Konzept für die Fortentwicklung der Innenstadt zum Wohn- und Arbeitsstadtteil mit Bildungs-, Kultur- und Freizeitwert vorlegen. Dies hilft auch dem bestehenden Fachhandel und setzt Impulse für Neuansiedlung nach dem Prinzip „Klasse statt Masse“.

In meinem Konzept sind Ladenleerstände potenzielle Räume für soziale Einrichtungen, Bildung und Kultur. Außerdem werde ich eine teilweise Umnutzung von Gewerbe- und Einzelhandelsflächen in barrierefreie Wohnungen anstoßen. Dazu werde ich den intensiven Kontakt mit den Eigentümern suchen, um die Stadt gemeinsam voranzubringen. Zudem will ich zusätzliche Arbeitsplätze in das Stadtzentrum bringen. Mein Konzept wird daher die Nutzung von Leerständen für Büros vorsehen. Ich sehe das Wachstum der Hochschule und die steigenden Studierendenzahlen als große Chance für Ludwigshafen unter anderem für Kooperationen mit anderen Bildungseinrichtungen aber eben auch zur Belebung unserer Innenstadt. Deswegen wird mein Konzept für die Innenstadt kostengünstigen Wohnraum für Studierende vorsehen. Im Moment unbelebter öffentlicher Raum wird durch Bepflanzung und Schaffung von kommunikationsfördernden Räumen wiederbelebt. Die Fußgängerzone wird durch die Schaffung von grünen Wohlfühlorten, der Anschaffung von Spielgeräten sowie der Einrichtung von öffentlichen Verweilzonen zu einem Anziehungspunkt. Sie erhält einen Fahrradstreifen. Das Konzept werde ich unter Einbeziehung der Laden- und Gaststätteninhaber entwickeln und setze auf deren Potenzial.

  • Rathaus

Ende 2016 wurden große Teile des Rathausturms aus brandschutzrechtlichen Gründen geräumt und Büroflächen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemietet. Nun stellt sich die Frage: wie weiter? Ich halte es für dringend geboten, Alternativen zur Sanierung des bestehenden Rathausturms zu prüfen, um eine gute Entscheidungsgrundlage zu haben. Eines will ich auf jeden Fall: eine ordentliche Entscheidung, bei der alle Punkte in Betracht gezogen werden, um am Ende für Ludwigshafen die beste Entscheidung zu treffen. Schnellschüsse bringen uns hier nicht weiter. Dabei kommt es mir vor allem auf die folgenden Punkte an: Welche Kosten entstehen jetzt und welche werden in Zukunft entstehen? Was kommt den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am meisten entgegen? Bei der Planung ist die Stadtentwicklung im Gesamten zu berücksichtigen.

  • Walzmühl-Center

Die neue Bebauung des Rheinufers Süd bringt auch für die Walzmühle neue Entwicklungsmöglichkeiten durch die verstärkte Kaufkraft in unmittelbarer Nähe. Ich werde unmittelbar das Gespräch mit dem Eigentümer suchen, um eine tragfähige Neuausrichtung an diesem Standort voranzutreiben.

  • Investoren als Partner auf Augenhöhe

Grundsätzlich begrüße ich es, wenn in Ludwigshafen privates Geld investiert wird. Das bedeutet aber nicht, dass jedes private Investment unkritisch willkommen geheißen werden kann. Investoren und Stadt müssen Partner auf Augenhöhe sein. Die Ziele der Stadtentwicklung müssen von der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern festgelegt und verfolgt werden und dürfen nicht durch Investoren mehr oder minder vorgegeben werden. Besonders bei größeren Projekten ist darauf zu achten, dass übergeordnete Ziele der Stadtentwicklung nicht aus den Augen verloren werden.

  • Nahversorgung in den Stadteilen

Ich werde dafür sorgen, dass die Ludwigshafener Stadtteile weiter das bieten, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort benötigen. Das sind mindestens Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, Kinderbetreuungsangebote, Freizeitangebote u.ä. Das bedeutet aber auch ärztliche Versorgung oder eine wohnortnahe Pflegeeinrichtung.

 

1.2.         Gutes Wohnen für alle

Ludwigshafen ist eine wachsende Stadt im Wandel. Eine der größten Herausforderungen in den kommenden acht Jahren wird es sein, die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen – und zwar in allen Preissegmenten. Insgesamt muss dafür die Zahl der neugebauten Wohnungen und Häuser zwischen 2018 und 2025 deutlich erhöht werden. Konkret bedeutet das:

 

 

  • Neubau von Wohnungen

Ich möchte, dass in diesem Zeitraum der Wohnungsbestand in Ludwigshafen von derzeit rund 84.500 Wohnungen um mindestens 2.000 Wohnungen erhöht wird. Dafür ist der Neubau von mindestens 3.000 Wohnungen notwendig – denn erfahrungsgemäß werden etwa 1.000 Wohnungen aus dem Bestand verloren gehen. An diesen Zahlen will ich mich messen lassen, denn nur so wird es möglich sein, die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt zu befriedigen. Hierfür werde ich bei der künftigen Bauleitplanung zudem einen besonderen Schwerpunkt auf die Wohnnutzung legen, um den dafür notwendigen Flächenbedarf decken zu können. Ich werde am Leitbild sozial gemischter Stadtteile für unsere Stadtentwicklung festhalten. Bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere werden wir daher einen festgelegten Anteil günstigerer Wohnungen sicherstellen. Preisgünstige Wohnungen sollen in allen Stadtteilen vorhanden sein. Ich will in unseren Stadtteilen verschiedenartige Wohnangebote mit Seniorinnen und Senioren für Seniorinnen und Senioren entwickeln. Dabei ist Barrierefreiheit ein wichtiger Schlüssel, aber auch generationenübergreifende Wohnformen werden immer stärker nachgefragt. Besonders bei Wohnungsneubauten werde ich daher das Augenmerk auf Barrierefreiheit legen.

  • Kommunaler Wohnungsbau

Wichtigstes Instrument unserer Wohnungsmarkt- und Wohnungsbaupolitik ist unsere städtische Tochtergesellschaft GAG mit knapp 13.000 Wohnungen. Die GAG modernisiert in großer Zahl preisgünstigen Wohnraum. Mein Ziel ist es, die Zahl der preisgünstigen Wohnungen bei der GAG zu halten und auszubauen, auch wenn im Einzelfall Neubauten den Altbestand ersetzen müssen. Neue preisgünstige Wohnungen sollen durch Inanspruchnahme der wieder aufgelegten Förderprogramme in Ludwigshafen entstehen.

In Stadtteilen und Vierteln, wo notwendige Impulse auf dem privaten Wohnungsmarkt ausbleiben, möchte ich prüfen, inwieweit es möglich ist, Sanierungs- und Umgestaltungsprojekte im Bestand anzustoßen und zu realisieren.

 

1.3.         Verkehr

Die Menschen erwarten ein mobiles Ludwigshafen – mit oder ohne Auto. Ludwigshafen muss für alle gut erreichbar sein. Straßen, Fußgänger- und Fahrradwege müssen in einem verkehrssicheren Zustand sein. Ich will innerstädtische Mobilität umwelt- und sozialverträglich gestalten. Ein wesentliches Thema meiner Amtszeit wird die Hochstraßensanierung sein. Die Hochstraße hat überörtlichen Charakter, sodass ihr Abriss die Verkehrssituation der gesamten Region über viele Jahre prägen wird. Wir reden hier aber nicht nur von einem Stück Straße, sondern mit dem Thema „fließender Verkehr“ von einem zentralen Standortfaktor. Wenn wir es nicht schaffen, insbesondere die Pendlerströme im Zeitraum der Bauarbeiten in den Griff zu bekommen, werden wir bei der Wahl des Wohn- und Arbeitsstandortes das Nachsehen haben. Auch der Einzelhandel steht in Folge dessen vor großen Herausforderungen, was sich nicht nur an den vielen offenen Fragen rund um den Teilabriss des Rathaus-Centers festmachen lässt. Alles in allem steht der Stadt Ludwigshafen somit nicht nur ein finanzieller, sondern vor allem auch ein planerischer Kraftakt bevor.

 

  • Baustellen

Baustellen belasten Anwohner, Gewerbetreibende und Passanten. Ich werde für ein optimiertes, dezernatsübergreifendes Baustellen-Projektmanagement sorgen, das im Vorfeld der Baumaßnahmen die Belastungen minimiert und vor allem Mehrfachbelastungen ausschließt. Das Management muss dabei auch die Wirkungen anderer Baustellen im Stadtgebiet und im Umland in die Planungen einbinden.

  • Hochstraße Nord und City West

Als Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen werde ich mich dafür einsetzen, dass Bund und Land zu ihrer Verantwortung stehen und Ludwigshafen nicht mehr als 15% der Gesamtkosten trägt, die Vergabeverfahren und das Baustellenmanagement optimiert werden, um sowohl Kostenexplosionen als auch Reibungsverluste und damit einhergehende Zeitverzögerungen zu vermeiden. Weiter, dass die noch offenen Fragen rund um den Teilabriss des Rathaus-Centers so schnell wie möglich geklärt werden, um Planungssicherheit für die Gewerbetreibenden zu schaffen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden während der gesamten Zeit bestmöglich informiert und an den entscheidenden Stellen in die Planungsentscheidungen einbezogen werden.

Mit der Hochstraße steht das Projekt „City West“. Mit den dadurch entstehenden Flächen bieten sich große Chancen für die Stadtentwicklung. Hier wird ein neues Stadtquartier entstehen, das aus einer gemischten Nutzung von Wohnen und Büros bestehen und mit dem Friedenspark als Grünbereich nutzen soll.

  • Entlastung des Verkehrs

Ich werde dafür sorgen, dass Bus und Bahn in Ludwigshafen wieder eine attraktive Alternative zum Auto darstellen und so zu einer merklichen Entlastung des Verkehrs auf den Straßen und somit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Neben dem Angebotsausbau werde ich auch Firmen dazu ermutigen, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Jobticket anzubieten. Für den Pendlerverkehr werde ich auf die Umlandgemeinden zugehen und dort die Schaffung von „Park-and-Ride-Parkplätzen“ anregen, damit Berufspendler und Besucher auf Bus und Bahn umsteigen können und ohne Auto in die Stadt kommen. Auch das Fahrrad ist eine interessante Alternative zum Auto. Daher werde ich dafür sorgen, dass vorhandene Fahrradwege renoviert und ausgebaut werden. Zudem müssen das Fahrradwegenetz ausgebaut und vorhandene Lücken konsequent geschlossen werden. Zum Ausbau gehören für mich Fahrradstraßen und die Schaffung eines Fahrradschnellwegs Rhein-Neckar. Zusätzlich braucht das Fahrrad eine stärkere Lobby in der Stadtverwaltung. Daher werde ich eine/n Fahrradbeauftragte/n zur Förderung des Radverkehrs bestellen. Mit ortsansässigen Firmen werde ich über die Arbeitszeiten sprechen, um diese wo immer möglich noch stärker zu flexibilisieren (Ausweitung der Gleitzeit, Homeoffice, etc.). Auch das kann ein wichtiger Beitrag zur Entlastung in den Hauptverkehrszeiten sein.

Für Bus und Bahn muss ein „echtes“ und erschwingliches Sozialticket, das verbundweit Gültigkeit hat und in Form einer Monatskarte ausgegeben wird, eingeführt werden. Im Zusammenhang mit großen Baumaßnahmen werde ich mich für die Einführung eines „Umsteigertickets“ starkmachen. Dieses soll Autofahrer motivieren, auf den Bus und Bahn umzusteigen.“

  • Bahnhöfe

In Abstimmung mit der Deutschen Bahn werde ich alternative Nutzungen zu den Leerständen, z.B. am Hauptbahnhof, erörtern, um gerade das Bahnhofsgebäude attraktiver zu gestalten. Auch soll in Abstimmung mit der Deutschen Bahn der Einsatz eines „Bahnhof-Kümmerers“ für alle Ludwigshafener Bahnhöfe geprüft werden, um dauerhaft für ein sauberes und gepflegtes sowie sicheres Umfeld zu sorgen.

 

1.4.         Energetische Stadtentwicklung

Ich will die energetische Stadtentwicklung vorantreiben, weil auch die lokale Wirtschaft davon profitiert und so Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies bedeutet die konsequente Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes zur Erreichung der für 2020 vereinbarten Klimaziele und regelmäßiges Monitoring. Meine konkreten Maßnahmen hierzu sind:

 

  • Baumaßnahmen der Stadt

Ich werde bei Baumaßnahmen der Stadt die energetische Sanierung städtischer Gebäude durchführen. Für Hauseigentümer, Mieter und Unternehmen werde ich die Beratung zur energetischen Gebäudesanierung sicherstellen.

  • Förderung von eMobilität und von Car-Sharing

Zu deren Förderung werde ich in Ludwigshafen die Stellplätze und Lademöglichkeiten ausweiten und Konzepte zur Attraktivitätssteigerung der eMobilität erarbeiten.

  • Fuhrpark der Stadt

Ich werde bei Beschaffungen der Stadt im Rahmen der vorhandenen Angebote der Industrie die Beschaffung umweltfreundlicher – möglichst elektrischer – Fahrzeuge in Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen veranlassen.

Weil es bei der Politik für Ludwigshafen nicht nur um parteipolitische Gegensätze gehen darf, habe ich früh das Gespräch mit anderen Parteien geführt und deren Inhalte mit meinen Anliegen abgeglichen.

Mit DIE LINKE stimme ich zum Beispiel bei den Themen „echtes Sozial- und Kulturticket“ und „Stärkung der Stadtteile/Stadtteilbudgets“ überein.

Gemeinsamkeiten mit der FWG bestehen unter anderem in den Bereichen „Prüfung der Errichtung eines Kombibades“, „Verbesserungen beim Tierschutz“, „Einrichtung weiterer Hundeauslaufplätze“, „Kastrations- und Registrierungspflicht für herrenlose Katzen“, „Bestellung eines Bürgerbeauftragten“, „Aufwertung der Ortsbeiräte“ sowie ebenfalls der Prüfung zur Einführung von Stadtteilbudgets.

Mit der Piratenpartei besteht Einigkeit hinsichtlich Open Data und Freifunk.

Darüber hinaus beinhaltet dieses Programm Punkte, die Bündnis90/Die Grünen im Gespräch mit mir wichtig waren. Diesen Austausch mit anderen Parteien werde ich auch zukünftig fortsetzen; beispielsweise auch mit der FDP.

Alle diese Themen sind auch für mich persönlich wichtige Anliegen.

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