Zwischenerfolg im Kampf zum Schutz von Betriebsrenten

Eine deutliche Absage des Europäischen Parlaments hat jetzt Wirkung gezeigt: Die Parlamentarier hatten sich am Mittwoch mehrheitlich gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, die EU-Eigenkapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden. „Unser ständiges Der-EU-Kommission-auf-die-Finger-Klopfen hat sich ausgezahlt!“, begrüßt die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK das Zurückrudern der Europäischen Kommission beim Thema Betriebsrente: „Das ist ein wichtiger Erfolg im Kampf um den Schutz von betrieblicher Altersvorsorge.“
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Europäische Kommission ihre ursprünglichen Pläne zu Eigenkapitalregeln für Betriebsrenten vorerst fallen lässt. Lediglich Anforderungen zu Transparenz, Berichterstattung und Governance für die betriebliche Altersvorsorge will die EU-Institution im Herbst vorlegen.
„Drei Jahre Gespräche, Argumente und Überzeugungsarbeit haben sich gelohnt!“, erläutert Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der Sozialdemokraten im Europaparlament: „Wir haben genügend Unterstützung der anderen Abgeordneten gewonnen, um ordentlich Druck auf die Kommission auszuüben.“ Die EU-Abgeordnete aus Ludwigshafen verweist auf die nationalen Besonderheiten in der Altersvorsorge: „Wenn wir die Betriebsrenten aus den geplanten Gesetzesänderungen explizit ausnehmen, sichern wir, dass die Arbeitgeber ihre solidarische Unterstützung auch weiterhin ihren Arbeitnehmern anbieten können.“
„Versicherungsunternehmen und betriebliche Altersvorsorge bei der Regulierung in einen Topf zu werfen, ist schlichtweg unangemessen“, wertet Jutta STEINRUCK das Einlenken der EU-Kommission, „das scheint auch bei der EU-Kommission langsam durchzusickern.“ Die Sozialdemokratin erklärt, dass die Anwendung von ungeeigneten und komplexen Versicherungsvorschriften auf die Betriebsrenten zur Folge hätte, dass diese für die Arbeitgeber zu teuer würden, und die solidarische Vorsorge somit letztlich nicht mehr angeboten werden würde.
„Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf Betriebsrenten verlassen können“, so Jutta STEINRUCK abschließend: „Deswegen werden wir alles daran setzen, dass die betriebliche Altersvorsorge als tragender Pfeiler unserer Sozialsystems nicht durch unpassende Vorschriften wegbricht.“

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